Sonderzahlungen mit Stichtagsklausel

am Montag, 04. Mai 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Sonderzahlungen an die Voraussetzung knüpfen kann, dass der Arbeitnehmer zu einem be­stimm­ten Zeitpunkt noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.

Kosten für Scheidungsverfahren steuerlich absetzbar

am Freitag, 24. April 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Kosten eines Scheidungsverfahrens sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden (vgl. FG Münster, Az: 4 K 1829/14 E).

Probleme beim Verweis in einem Testament auf andere Urkunden

am Mittwoch, 22. April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Damit ein Testament wirksam ist, müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden (§ 2231ff. BGB).

Wenn ein Erblasser in einem Testament Bezug nimmt auf andere Urkunden, ist folgendes zu beachten:

Kostenprivileg bei Berichtigung des Grundbuches im Erbfalle

am Montag, 20. April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

War der Erblasser im Grundbuch als Eigentümer einer Immobilie eingetragen und wird innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt ein Antrag zur Grundbuchberichtigung (Löschung des Erblassers und Eintragung des Erben) gestellt, so wird hierfür ausnahmsweise vom Grundbuchamt keine Gebühr erhoben. Diese Gebührenbefreiung hat den Zweck, die alsbaldige Grundbuchberichtigung zu fördern.

Reifenplatzer: Anspruch gegen die Kaskoversicherung oder Betriebsschaden?

am Freitag, 17. April 2015. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

In den AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung) ist geregelt, dass der Kaskoversicherer für Schäden aus einem Unfallereignis des Fahrzeuges eintritt. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden auf Grund eines Brems- oder Betriebsvorganges oder reine Bruchschäden. Hierunter fallen unter anderem Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Schäden auf Grund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeuges und Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug, ohne Einwirkung von außen.

Alkohol in der Kasko

am Dienstag, 14. April 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Übersieht ein Versicherungsnehmer mit einem Alkoholisierungsgrad von 1,09 Promille den Verlauf einer baustellenbedingten Fahrbahnverschwenkung einer Bundesstraße aufgrund einer durch Scheibenbeschlag bedingten Ablenkung, so ist die Entschädigung um 75 % zu kürzen.

(OLG Karlsruhe – 9 U 135/13 – (ZfS 2014, 574))

Auffahrunfall auf Ausfahrspur

am Dienstag, 14. April 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kommt es auf einer Ausfahrspur einer Autobahn (Verzögerungsstreifen) zu einem Auffahrunfall, weil der Vordermann grundlos scharf gebremst hat und der Hintermann auffährt, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten des Vordermanns angemessen.

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug zur Instandsetzung nach Slowenien bringen, und dort preisgünstig reparieren, kann er bei fiktiver Schadenabrechnung nur die tatsächlich in Slowenien angefallenen Reparaturkosten und nicht die vom Sachverständigen angesetzten (höheren) Kosten ersetzt verlangen.
(OLG Stuttgart – 5 U 28/14 – (SVR 2014, Heft 10, III))

Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam, Mieter muss keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung machen

am Freitag, 10. April 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat in ganz aktueller Entscheidung vom 18.03.2015 ganz erheblich die Rechte der Mieter gestärkt. Es geht hier im Wesentlichen um die vertraglich vereinbarte Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen sowie um die sogenannte Quotenabgeltungsklausel, die regelt, dass der Vermieter bestimmte Anteile für Kosten der Schönheitsreparatur zu tragen hat, wenn er diese nicht durchgeführt hat. Zunächst zur sogenannten Quotenabgeltungsklausel:

Wann liegen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 II KSchG vor, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen können?

am Donnerstag, 09. April 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit der Fragestellung, wann dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 II KSchG vorliegen, hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Ur­teil vom 31.07.2014 (BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13) noch­mals ausführlich auseinandergesetzt.

Kosten der Grabpflege sind keine Beerdigungskosten

am Dienstag, 31. März 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Beispielsweise bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen werden Beerdigungskosten als Negativposten des Reinnachlasses berücksichtigt, sie schmälern somit den Nachlass und damit auch Pflichtteilsansprüche.

BVerfG: Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß

am Montag, 30. März 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs mit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts verfassungsgemäß ist.

Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine mittelbare Altersdiskriminierung

am Dienstag, 24. März 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 18.09.2014 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Verlängerung der Kündigungsfristen wegen längerer Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit keine mittelbare Diskriminierung darstellt. Die Ver­län­ge­rung dieser Kündigungsfristen verfolgt nach der Rechtsprechung des BAG das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen ty­pi­scher­wei­se älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen ver­bes­ser­ten Kündigungsschutz zu gewähren. Dieses Ziel ist recht­mä­ßig im Sinne europarechtlicher Vorschriften. Eine mittelbare Dis­kri­mi­nie­rung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters liegt nach der Recht­spre­chung des BAG nicht vor (BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13).

Anwaltskosten

am Montag, 23. März 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2014, 22 U 171/13

"Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln."

"Mietern ist das Pinkeln im Stehen erlaubt"

am Montag, 09. März 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

Dass Mieter auf der Toilette in ihrer Wohnung im Stehen pinkeln, gehört zum vertragsgemäßem Gebrauch einer Mietwohnung.

Sie wundern sich jetzt vielleicht, wie es überhaupt zu einer solchen Streitigkeit vor Gericht kommen konnte. Dies ist jedoch ganz einfach zu erklären:

Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4 Abs. 4 MB/KT

am Mittwoch, 04. März 2015. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Die Krankentagegeldversicherung gewährt Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfall, soweit dadurch eine Arbeitsunfähigkeit verursacht wird.

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