Reifenplatzer: Anspruch gegen die Kaskoversicherung oder Betriebsschaden?

am Freitag, 17. April 2015. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

In den AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung) ist geregelt, dass der Kaskoversicherer für Schäden aus einem Unfallereignis des Fahrzeuges eintritt. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden auf Grund eines Brems- oder Betriebsvorganges oder reine Bruchschäden. Hierunter fallen unter anderem Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Schäden auf Grund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeuges und Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug, ohne Einwirkung von außen.

Alkohol in der Kasko

am Dienstag, 14. April 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Übersieht ein Versicherungsnehmer mit einem Alkoholisierungsgrad von 1,09 Promille den Verlauf einer baustellenbedingten Fahrbahnverschwenkung einer Bundesstraße aufgrund einer durch Scheibenbeschlag bedingten Ablenkung, so ist die Entschädigung um 75 % zu kürzen.

(OLG Karlsruhe – 9 U 135/13 – (ZfS 2014, 574))

Auffahrunfall auf Ausfahrspur

am Dienstag, 14. April 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kommt es auf einer Ausfahrspur einer Autobahn (Verzögerungsstreifen) zu einem Auffahrunfall, weil der Vordermann grundlos scharf gebremst hat und der Hintermann auffährt, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten des Vordermanns angemessen.

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug zur Instandsetzung nach Slowenien bringen, und dort preisgünstig reparieren, kann er bei fiktiver Schadenabrechnung nur die tatsächlich in Slowenien angefallenen Reparaturkosten und nicht die vom Sachverständigen angesetzten (höheren) Kosten ersetzt verlangen.
(OLG Stuttgart – 5 U 28/14 – (SVR 2014, Heft 10, III))

Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam, Mieter muss keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung machen

am Freitag, 10. April 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat in ganz aktueller Entscheidung vom 18.03.2015 ganz erheblich die Rechte der Mieter gestärkt. Es geht hier im Wesentlichen um die vertraglich vereinbarte Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen sowie um die sogenannte Quotenabgeltungsklausel, die regelt, dass der Vermieter bestimmte Anteile für Kosten der Schönheitsreparatur zu tragen hat, wenn er diese nicht durchgeführt hat. Zunächst zur sogenannten Quotenabgeltungsklausel:

Wann liegen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 II KSchG vor, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen können?

am Donnerstag, 09. April 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit der Fragestellung, wann dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 II KSchG vorliegen, hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Ur­teil vom 31.07.2014 (BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13) noch­mals ausführlich auseinandergesetzt.

Kosten der Grabpflege sind keine Beerdigungskosten

am Dienstag, 31. März 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Beispielsweise bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen werden Beerdigungskosten als Negativposten des Reinnachlasses berücksichtigt, sie schmälern somit den Nachlass und damit auch Pflichtteilsansprüche.

BVerfG: Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß

am Montag, 30. März 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs mit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts verfassungsgemäß ist.

Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine mittelbare Altersdiskriminierung

am Dienstag, 24. März 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 18.09.2014 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Verlängerung der Kündigungsfristen wegen längerer Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit keine mittelbare Diskriminierung darstellt. Die Ver­län­ge­rung dieser Kündigungsfristen verfolgt nach der Rechtsprechung des BAG das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen ty­pi­scher­wei­se älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen ver­bes­ser­ten Kündigungsschutz zu gewähren. Dieses Ziel ist recht­mä­ßig im Sinne europarechtlicher Vorschriften. Eine mittelbare Dis­kri­mi­nie­rung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters liegt nach der Recht­spre­chung des BAG nicht vor (BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13).

Anwaltskosten

am Montag, 23. März 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2014, 22 U 171/13

"Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln."

"Mietern ist das Pinkeln im Stehen erlaubt"

am Montag, 09. März 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

Dass Mieter auf der Toilette in ihrer Wohnung im Stehen pinkeln, gehört zum vertragsgemäßem Gebrauch einer Mietwohnung.

Sie wundern sich jetzt vielleicht, wie es überhaupt zu einer solchen Streitigkeit vor Gericht kommen konnte. Dies ist jedoch ganz einfach zu erklären:

Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes gem. § 4 Abs. 4 MB/KT

am Mittwoch, 04. März 2015. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Die Krankentagegeldversicherung gewährt Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfall, soweit dadurch eine Arbeitsunfähigkeit verursacht wird.

Erbrecht des Fiskus bei "nicht erbender Verwandtschaft" und Wohltätigkeit

am Montag, 23. Februar 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn in einem Testament geregelt wird, dass das gesamte Vermögen einem wohltätigen Zweck zufallen soll und "die gesamte Verwandtschaft nichts erbt", so wird nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.09.2014 (BeckRS 2014, 21228) der Fiskus Erbe, der im Rahmen der Auflage den Nachlass an wohltätige Institutionen zu verteilen hat.

Einsatzwagen

am Donnerstag, 19. Februar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Der Fahrer eines Einsatzwagens muss sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich vergewissern, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Dem eigentlichen Gefahrenbereich, der kreuzenden Gegenfahrbahn, darf er sich nur mit einer Geschwindigkeit nähern, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht.

(OLG Naumburg, 10 U 39/12 – (NVZ 2010, 26))

Leichenumbettung durch Totenfürsorgeberechtigten möglich

am Donnerstag, 19. Februar 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 24.07.2014 (BeckRS 2014, 15284) tritt das Recht der Totenruhe hinter dem Erblasserwillen zurück, wenn dieser Wille ergibt, dass zu seiner Durchsetzung die Totenruhe im Wege einer Umbettung des Leichnahms aufgehoben werden muss. Derjenige, dem das Recht der Totenfürsorge zusteht, hat das Recht und die Pflicht zur Umbettung der Leiche für den Fall, dass der Ort der letzten Ruhestätte nicht derjenige ist, den der Verstorbene selbst bestimmt hat. Dieses Recht kann auch gegen den Willen von Miterben und Angehörigen durchgesetzt werden.

BGH: Keine Befreiung von der Unterhaltspflicht bei Wechselmodell

am Dienstag, 17. Februar 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt.

<<  8 9 10 11 12 [1314 15 16  >>  
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen