Einträge von Björn Zager

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8 % Schadenersatz bei unberechtigtem Rücktritt vom Fertighausvertrag durch Erwerber wirksam!

In einem Bauvertrag über die Errichtung eines Fertighauses ist die Klausel, wonach der Auftragnehmer im Falle des unberechtigten Rücktritts des Auftraggebers einen pauschalierten Schadensersatzanspruch i.H.v. 8 % der vereinbarten Vergütung verlangen kann, wirksam und beteiligt den Auftraggeber nicht unangemessen (BGH VII ZR 410/21). Der BGH hat in seiner ständigen Rechtsprechung erneut entschieden, dass Schadenspauschalen bis […]

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Angaben in Informationsblatt können vereinbarte Beschaffenheit darstellen

Auch ein vom Auftragnehmer dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestelltes Informationsblatt, indem genaue und spezifische Angaben gemacht werden, sind Teil der vereinbarten Beschaffenheit (vgl. OLG München, 28 U 1923/21) Eine Werkleistung ist mangelhaft, wenn die erbrachte Werkleistung I. Er war es Ist-Beschaffenheit) nicht der vereinbarten Beschaffenheit (Soll-Beschaffenheit) entspricht. Die Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich aus dem […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2023

Zum 1.1.2023 wurde die Düsseldorfer Tabelle erneut geändert. Geändert wurden vor allem die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, aber auch der Bedarf eines studierenden Kindes sowie der dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Eigenbedarf. Unverändert bleibt die Struktur der Tabelle. Ist bleibt weiterhin bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen und dem Regelfall von 2 Unterhaltsberechtigten. Die Tabelle sowie die […]

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Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (XII ZB 233/21) entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils zusätzlich die Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen berücksichtigt werden, die ein Unterhaltspflichtiger auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den Wohnvorteil nicht und ist gleichzeitig der […]

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15.3.2022?

Am 12. Dezember 2021 ist das Gesetz in Kraft getreten, welches den §§ 20 a IfSG in das Infektionsschutzgesetz einbrachte. Die Regelung des §§ 20 a IfSG sieht vor, dass Beschäftigte im Gesundheitssystem und in der Gesundheitsversorgung ihren Impfstatus nachzuweisen haben. Die Neuregelung wirft viele Fragen in arbeitsrechtlicher Hinsicht auf: Welche Einrichtungen sind betroffen? § […]

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Rechtsprechung des EuGH findet keinen Durchgriff auf deutsche Rechtsprechung

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kassierte der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020, die aktuell veröffentlicht wurden, die Rechtsprechung des EuGH vom 26.03.2020 – dies zumindest soweit es um die Anwendbarkeit im deutschen Rechtsprechungsraum geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass die Anwendbarkeit des EuGH-Urteils zu den Widerrufsbelehrungen vom 26.03.2020 ein Handeln gegen den ausdrücklichen Willen […]

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Covid19- Sonderregelung im Verbraucherkreditrecht

Zum 01.04.2020 tritt Art.240 § 3 EGBGB in Kraft, der einen Corona- Schutz in Verbraucherkredite einführt. Es wird ein „Schutzzeitraum“ vom 01. April 2020 bis 30.06.2020 eingeführt, in welchem Raten für ein Verbraucherdarlehen für bis zu drei Monate gestundet werden, wenn durch die Corona- Krise Einnahmen beim Darlehensnehmer wegbrechen. Außerdem dürfen Zahlungsverzug, wesentliche Verschlechterung der […]

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Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig – der Widerrufsjoker kommt zurück!

Wenn Sie einen Immobilienkredit mit hoher Zinslast bedienen oder einen Fahrzeugkauf finanziert haben oder ein Fahrzeug geleast haben, von welchem Sie sich gerne lösen möchten, so könnte das aktuelle Urteil Ihr Ausweg sein: Mit Datum vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Kreditrecht in einem ganz wesentlichen Punkt gegen die europäischen Vorgaben […]

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Versicherungswert einer Pferde-Lebensversicherung bei Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes

Der Versicherungsnehmer hatte sein Reit- und Sportpferd, welches er im Jahre 2003 für 7.500 EUR erworben hatte, mit einer „Pferde-Lebensversicherung“ abgesichert. Diese Pferde-Lebensversicherung umfasst auch… … das Risiko der Nottötung des Pferdes und leistet in diesem Fall die Versicherungssumme. Nach einem Zusammenbruch beim Koppelgang wurde das Pferd im Mai 2017 medikamentös eingeschläfert. Der Kläger begehrte […]

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Update zur PIM Gold GmbH-Insolvenz: Forderungsanmeldung immer noch möglich!

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH, Heusenstamm ist eröffnet. Der Insolvenzverwalter bestimmte den Termin zur Forderungsanmeldung auf den 31.12.2019. Wenn Sie diesen Termin verpasst haben, so können Sie Ihre Ansprüche auch jetzt noch zur Anmeldung bringen. Aufgrund der Fristversäumnis entsteht Ihnen lediglich eine geringe Gebühr, welche sich nach dem GKG- Kostenverzeichnis auf […]