Einträge von Björn Zager

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Zulässigkeit von Altersabstandsklauseln in Versorgungsordnungen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2018 in mehreren Urteilen mit der Wirksamkeit von Altersabstandsklauseln in Versorgungszusagen befasst. Im Verfahren Az.: 3 AZR 43/17 war die Klägerin eine 18 Jahre jüngere Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers, der eine betriebliche Altersversorgungszusage erhalten hatte. Die zugrundeliegende Versorgungsordnung enthielt für die Auszahlung der Ehegattenrente unter anderem die Voraussetzung, dass […]

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HOAI steht auf der Kippe

Der EuGH muss über die Rechtmäßigkeit der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) entscheiden. Nach der EU-Kommission ist diese Preisregelung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig, weil sie in vielen Fällen den freien Preiswettbewerb verhindere oder zumindest erschwere. Die EU-Kommission stützt sich hierbei auf die Dienst- und Niederlassungsfreiheit der EU-Verträge. Derzeit betreibt die EU-Kommission ein seit […]

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Beratungspflichten und damit einhergehende Haftung des Versicherungsmaklers während der Vertragslaufzeit

Das OLG Hamburg hat im September 2018 erneut entschieden, dass ein Versicherungsmakler seinen Kunden (den Versicherungsnehmer) während der gesamten Vertragslaufzeit über die Anpassung des Versicherungsschutzes aufgrund von außerhalb der Sphäre des Versicherungsnehmers liegenden Veränderungen zu beraten hat. Bei Veränderungen in der Sphäre des Versicherungsnehmers wie Neuanschaffungen, neue Gefahrenpotentiale oder Werterhöhungen, hat er hingegen nur zu […]

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Lesenswert: Scheidung.org

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat im Internet ein Informationsportal einge-richtet, in dem umfangreiche Informationen zum Thema Scheidung und Unterhalt veröffentlicht werden. Nähere Einzelheiten können unter www.scheidung.org abgerufen werden.

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Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2019

Zum 01.01.2019 wurde erneut die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt für Kinder bis zum 5. Lebensjahr steigt um 6 Euro auf 354 €, bei Kindern zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr um 7 € auf 406 € und bei Kindern zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr erhalten 476 € statt bisher 467 €. Dadurch […]

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OLG Hamm: Eltern nicht verpflichtet, Zweitausbildung zu bezahlen

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, eine weitere Berufsausbildung des Kindes zu finanzieren, wenn sie bereits eine angemessene Ausbildung finanziert haben, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 7 […]

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Bauherr kann für Schäden am Nachbarhaus haften

Der BGH hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az: V ZR 311/16) entschieden, dass ein Hausbesitzer und Auftraggeber für Schäden am Nachbarhaus haftet, die ein von ihm beauftragter Handwerker verursacht hatte. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Hausbesitzer einen Handwerker mit Dacharbeiten beauftragt hat. Dabei geriet der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergriff. In […]

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BGH: Verwirkung von Kindesunterhaltsansprüchen

Der BGH hat am 31.01.2018 entschieden, dass ein nicht geltend gemachter Kindesunterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes (§ 207 Abs. 1, Satz 2 Nr. 2 BGB) verwirkt sein kann. Allerdings kann das bloße Unterlassen der Geltendmachung oder der Fortsetzung einer begonnenen […]

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Bundesregierung klagt gegen EU-Baunormen

Die Bundesregierung hält bestimmte EU-Baunormen für unzureichend oder lückenhaft und hat daher die europäische Kommission verklagt. EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, europäisch harmonisierte Normen für Bauprodukte anzuwenden, um deren Qualitätseigenschaften zu bestimmen und zu kontrollieren. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sie darüber hinaus keine weiteren Prüfungen verlangen. Deutschland hatte bereits 2015 gegen einige Normen Einwände […]

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Rechtsgutachten fordert Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Ein von der Deutschen Kinderhilfe beauftragtes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass in Deutschland die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nicht ausreichend gesichert ist. Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention sei schwach, da die Kinderrechte erst u.a. durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes kompliziert hergeleitet werden müssten. Daher wird im Gutachten eine Aufnahme der Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung […]