Das OLG Stuttgart hat in einem neueren Beschluss (11 UF 100/15) festgelegt, dass beim Trennungsunterhalt eine konkrete Bedarfsberechnung erst ab einem Bedarf in Höhe von ca. 5000,00 € in Betracht kommt.

Konkrete Bedarfsberechnung bedeutet, dass der Unterhalt nicht mit einer Quote, wie sie die Düsseldorfer Tabelle und die Leitlinien der OLGs vorsehen, berechnet wird. Vielmehr muss/kann der Unterhaltsberechtigte die einzelnen Beträge, die er für seinen Lebensunterhalt benötigt, konkret darlegen und beweisen. Der Unterhaltsberechtigte muss dann also genau auflisten, was er für den monatlichen Lebensunterhalt an Mietkosten, Verpflegung, etc. benötigt. Dadurch kann schnell ein höherer Bedarf zusammenkommen, als evtl. bei quotaler (üblicher) Berechnung des Unterhalts sich ergibt.

Eine konkrete Bedarfsberechnung ist dann vorzunehmen, wenn bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen generell davon auszugehen ist, dass bereits nach einem objektiven Maßstab ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel in die Vermögensbildung fließt, weil er für die Lebensführung nicht benötigt wird (BGH, FamRZ 2012, 947). Wo diese Grenze für eine konkrete Bedarfsermittlung zu ziehen ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab.

Das OLG Stuttgart hat nun die Auffassung vertreten, dass diese konkrete Berechnung des Bedarfs erst ab einem Bedarf von 5000,00 € in Betracht kommt und im zu entscheidenden Fall trotz eines bereinigten Einkommens beider Ehegatten abgelehnt.

Begründet wurde dies damit, dass angesichts des im Jahr 2014 auf 34857 € gestiegenen Durchschnittseinkommens aller versicherungspflichtig Beschäftigten es nicht gerechtfertigt sei, besonders günstige Einkommensverhältnisse bereits bei 3/7 oder 2.500,00 € anzunehmen, wie dies einige Leitlinien anderer OLGs vorsehen. Der BGH habe zwar in der Vergangenheit das Verlangen der OLGs nach Darlegung eines konkreten Bedarfs gebilligt, wenn der pflichtige Ehegatte mehr als 5.100,00 € verdient, jedoch stets auf das tatrichterliche Ermessen abgestellt.

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Karlsruhe, Bamberg, Nürnberg, München und Zweibrücken) haben zum 01.01.2016 ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Die Änderungen betreffen die Erhöhung des Bedarfs volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand (z.B. Studierende, Auszubildende) von bislang 670 € auf nun 735 € sowie die Einarbeitung der ebenfalls zum 01.01.2016 geänderten Tabellenwerke der Düsseldorfer Tabelle.

Bei den Süddeutschen Leitlinien handelt es sich um Anwendungshilfen für häufig wiederkehrende Fallgestaltungen. Die Leitlinien binden den Richter allerdings nicht, vielmehr soll dieser weiterhin eine angemessene Einzelfalllösung finden.

Der vollständige Wortlaut der Süddeutschen Leitlinien kann auf der Homepage des OLG Stuttgart unter http://olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Unterhaltsrechtliche+Leitlinien abgerufen werden.

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass beim Elternunterhalt der vorrangige Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bereits dann ausgeschlossen ist, wenn auch nur ein unterhaltspflichtiges Kind steuerliche Gesamteinkünfte über 100.00,00 € habe.

Grundsätzlich besteht für einen Unterhaltsberechtigten (Elternteil) die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Leistungen sind vorrangig gegenüber den Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt, allerdings ausgeschlossen, wenn ein Unterhaltspflichtiger (Kind) mehr als 100.000,00 € steuerliche Gesamteinkünfte hat. Dann wird Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Behörden gewährt und die Unterhaltsansprüche des Elternteils gegen die Kinder gehen auf den Sozialhilfeträger über.

Dies bedeutet, dass dann die Kinder des Unterhaltsberechtigten/Elternteils damit rechnen müssen, auf Elternunterhalt in Anspruch genommen zu werden. Mehrere unterhaltspflichtige Kinder haften dann anteilig für den Elternunterhalt. In diesem Fall hat der BGH ebenfalls entschieden, dass dem Kind, das weniger als 100.000,00 € steuerliche Gesamteinkünfte hat, der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zusteht (§242 BGB), wenn es allein wegen des Vorhandenseins nichtprivilegierter Geschwister (mit steuerlichem Einkommen über 100.000,00 €) nicht auf eine Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann.

Dies bedeutet aber nicht, dass das einkommensstarke Kind nun den gesamten ungedeckten Bedarf in voller Höhe ausgleichen muss. Dieses haftet allein auf die sich aus dem Verhältnis der unterhaltsrelevanten Einkünfte aller vorhandenen Geschwister ergebende Quote. Bei der Berechnung seines Unterhaltsanteils werden also die Einkommen der an sich „ausgeschiedenen“ Geschwister berücksichtigt.

Zum 01.08.2015 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Unterhaltsbeträge haben sich im Schnitt etwa um 10,00 bis 15,00 € erhöht.

Ursache dieser Änderung war das am 22.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Anhebung der steuerlichen Freibeträge und des Kindergelds. Das Kindergeld wurde rückwirkend zum 01.01.2015 erhöht. Der Differenzbetrag zum höheren Kindergeld (4,00 € mtl. je Kind) wird für den Zeitraum Januar 2015 bis Juli 2015 an den bezugsberechtigten Elternteil nachbezahlt.

Beim Kindesunterhalt wird diese Erhöhung des Kindergeldes jedoch erst ab Januar 2016 berücksichtigt. Das bedeutet, dass bis einschließlich Dezember 2015 zwar der erhöhte Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle, jedoch nur das Kindergeld in der bisherigen Höhe berücksichtigt wird. Dies ist in Art. 8 des Gesetzes zur Anhebung der steuerlichen Freibeträge und des Kindergeldes geregelt. Diese Übergangsregelung soll der Verwaltungsvereinfachung dienen, da das Kindergeld auch bei allen einkommensabhängigen Sozialleistungen berücksichtigt werden muss. Damit sind erst ab Januar 2016 die neuen Beträge von 190/196/221 € zu berücksichtigen

Nach einem Urteil des BGH (XII ZR 61/13) kann ein Ehegatte, der dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht hat, nach dem Scheitern der Ehe Befreiung von diesen Verbindlichkeiten verlangen.

Der BGH sieht hier einen Anspruch nach den Regeln des Auftragsrechts. Allerdings unterliegt dieser Befreiungsanspruch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben. Das Rechtsverhältnis wurzelt in der ehelichen Lebensgemeinschaft, die auch nach dem Scheitern der Ehe nachwirkt. So kann z.B. die Kündigung dieses Rechtsverhältnisses nur so erfolgen, dass der Auftraggeber/begünstigte Ehegatte anderweitig Fürsorge treffen kann. Der beauftragte Ehegatte (der die Sicherheit gestellt hat) muss den wirtschaftlichen Interessen des anderen in angemessener Weise Rechnung tragen, indem er z.B. diesem die Rückführung der Verbindlichkeiten im Rahmen eines vernünftigen, seine Möglichkeiten berücksichtigenden Tilgungsplans einräumt.