Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs mit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts verfassungsgemäß ist.

Das Rentnerprivileg bedeutete bis zur Reform des Versorgungsausgleichsrechts, dass im Fall einer Scheidung der schon in Rente befindliche Ehegatte bis zum Renteneintritt des anderen Ehegatten seine Rente ungekürzt beziehen konnte. Erst mit dem Renteneintritt des ausgleichsberechtigten Ehegatten trat dann die Rentenkürzung ein. Mit der Reform des Versorgungsausgleichs wurde dieses Privileg abgeschafft.

Das Bundesverfassungsgericht sah darin keine Grundrechtsverletzung. Es verstoße nicht gegen Art 14 GG, die Kürzung der Rente/Versorgungsbezüge nicht an den Beginn des tatsächlichen Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu koppeln, da der Zweck des Versorgungsausgleichs nicht verfehlt werde, wonach der ausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsrecht verschafft werden solle. Ein verfassungsrechtliches Gebot, die Anrechtskürzung erst ab Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten eintreten zu lassen, gebe es nicht.

In einer in den Medien vielbeachteten Grundsatzentscheidung hat der BGH die Rechte von Kindern gestärkt, die durch eine sogenannte künstliche heterologe Insemination (Samenspender ist nicht der Ehemann oder Partner einer festgefügten Partnerschaft) gezeugt wurden.

Der BGH hat nun entschieden, dass diese Kinder einen Auskunftsanspruch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) haben, denn sie seien in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags zwischen Klinik und Eltern einbezogen. Hinzukommen muss jedoch ein Bedürfnis des Kindes an der Information über den anonymen Samenspender, was nach BGH immer der Fall sei, wenn die Eltern zum Zweck der Information des Kindes diese Auskunft wünschen. An ein Mindestalter des Kindes ist der Anspruch nicht gebunden.

Allerdings muss die Erteilung der Auskunft für der Auskunftspflichtigen zumutbar sein, weshalb eine Einzelfallabwägung erforderlich sei. Dabei ist nach dem BGH zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch des Kindes Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist und dazu diene, eine Information zu erlangen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann. Andererseits sind auch die rechtlich geschützten Interessen des Auskunftsverpflichteten zu berücksichtigen. Die Berufsausübungsfreiheit des Reproduktionsmediziners habe in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Bedeutung. Zu berücksichtigen sei aber die ärztliche Schweigepflicht, soweit sie dem Schutz Dritter (Samenspender und Kindeseltern) dienen soll. Soweit dem Samenspender – den ärztlichen Richtlinien entsprechend – vom Arzt keine Anonymität zugesichert worden ist, habe er sich des Schutzes seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung selbst begeben. Andernfalls stehe diesem Recht das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber, dem regelmäßig ein höheres Gewicht zukommen werde.

Berücksichtigt werden müssen auch mögliche Auswirkungen der Auskunft auf die private Lebensgestaltung des Samenspenders, nicht dagegen seine wirtschaftlichen Interessen.

Sollten die Eltern im Behandlungsvertrag einen Verzicht auf Auskunft mit der Klinik vereinbart haben, wirkt sich dieser Verzicht nicht zu Lasten des Kindes aus.

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen, da mit Kenntnis der Identität des anonymen Samenspenders bei Anfechtung der Vaterschaft zum rechtlichen Vater Unterhalts- und Erbansprüche geltend gemacht werden können.

Bei einer langen Trennung kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein. Verschiedene Oberlandesgerichte haben dies damit begründet, dass nach einer langen Trennung der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr eingreift. Als lange Trennung haben die Gerichte einen Zeitraum von zehn Jahren und mehr angesehen.

Somit liegt dann ein sonstiger Grund nach § 1579 Nr. 8 BGB vor, weshalb der Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit verwirkt ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen nicht sichern kann. Sicherheitshalber sollte man im Zusammenhang mit der Trennung Unterhaltsansprüche prüfen lassen und dies nicht auf die lange Bank schieben.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2014 (Az. XII ZB 164/14) die Rechte von Contergan-Geschädigten gestärkt, die sich von ihrem Ehegatten scheiden lassen.

Im Rahmen des bei einer Scheidung durchzuführenden Versorgungsausgleichs werden normalerweise alle ausgleichsreifen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Contergan-Rente der Contergan-Stiftung nicht zu Nachteilen im Versorgungsausgleich führen darf. Die Rente der Contergan-Stiftung wird nicht ausgeglichen, da es sich nach allgemeiner Auffassung um eine Sozialleistung handelt, die für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gewährt werden und bei denen gemäß § 1610a BGB bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruches vermutet wird, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen. Sie bezweckt keine soziale Absicherung für Alter oder Invalidität und kann daher auch keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen.

Der Bezug einer Conterganrente wird daher im Rahmen des § 27VersAusglG (Ausschluss des Versorgungsausgleichs) bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ausgleichsberechtigten nicht berücksichtigt, selbst wenn der Bezieher der Contergan-Rente dann im Rahmen des Versorgungsausgleichs noch Rentenanwartschaften vom anderen Ehegatten übertragen erhält.