Einträge von Björn Zager

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Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Az. 2010 Js 43957/12) zur Reduzierung einer Geldbuße unter die Punkteeintragungsgrenze

Im vorliegenden Falle hatte das Amtsgericht Koblenz über einen Fall zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Die Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes, welcher lebensbedrohlich verletzt war, musste schnellstmöglich zum Tierarzt ihres Vertrauens fahren, wobei sie die dabei zulässige Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h Außerorts überschritt. Das AG Koblenz reduzierte die Geldbuße zu Gunsten der Betroffenen unter […]

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Beweis des Zugangs des Versicherungsscheins

Nach einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall, unmittelbar nach Wechsel seiner Fahrzeugversicherung, wähnte sich der Unfallverursacher zunächst in Sicherheit. Für den Schaden am eigenen Fahrzeug würde die Fahrzeugvollkaskoversicherung aufkommen. Der Fahrzeugvollkaskoversicherer verweigerte jedoch eine Zahlung. Der Versicherer begründete dies damit, dass er mit einem Schreiben wirksam vom Versicherungsvertrag zurück getreten wäre und leistungsfrei sei, da die Erstprämie […]

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Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Zum 01.01.2017 wird erneut die Düsseldorfer Tabelle geändert. U.a. beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe), dann 342 € statt bisher 335 €, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) gibt es 393 € statt bisher 384 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur […]

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Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung eines Geschäftsführers verlangen, weil dieser angeblich den Betriebsfrieden stört?

Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Beschluss vom 02.08.2016, 7 TaBV 11/16) auseinanderzusetzen. Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, einer GmbH & Co. KG, die Entlassung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, gemäß § 104 BetrVG wegen wiederholter und ernstlicher Störung des Betriebsfriedens dadurch, dass dieser den Betriebsrat mehrfach objektiv unzutreffend informiert, teilweise […]

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Ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei unverschuldeter Notlage wirksam?

Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn ein Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsmieten aufgelaufen ist. Diese fristlose Kündigung kann der Mieter jedoch zur Unwirksamkeit bringen, in dem er innerhalb der gesetzlichen Schonfrist die Miete ausgleicht. Gemäß § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB wird die Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum […]

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BGH: Umgangsrecht des biologischen Vaters

In einer ersten Entscheidung des BGH nach der Neuregelung des Umgangsrechts im Jahr 2013 hat der BGH entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern nicht genügt, das Umgangsrecht des leiblichen Vaters abzulehnen. Aus einer Beziehung der Mutter mit dem leiblichen Vater gingen Kinder hervor. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder mit […]

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Anforderungen an die Anwendung der „strengen Wiederherstellungsklausel“ in der Wohngebäudeversicherung

Zuletzt erläuterte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom April 2016 (IV ZR 415/14) die Anforderungen an die Anwendung der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung. Der Sachverhalt des zu entscheidenden Falles stellte sich wie folgt dar: Der Versicherungsnehmer, der bei der beklagten Versicherung eine Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert unterhielt, forderte nach einem Brand seines Hauses eine […]

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Wohngebäudeversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Es entspricht dem allgemeinen Brauch, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung abschließt. Von der Gebäudeversicherung umfasst ist zum einen das Gemeinschaftseigentum zum anderen auch das Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. Der Bundesgerichtshof hatte im September 2016 zu entscheiden, wer eine Versicherungsleistung, bei Schaden an Sondereigentum, zu beanspruchen hat. Dies […]

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Prüf- und Bearbeitungsdauer des Versicherers bei einem Verkehrsunfall

Regelmäßig gewinnt man den Eindruck, dass bei einem Verkehrsunfallereignis ein Kfz-Haftpflichtversicherer entweder die Regulierung bewusst verschleppt oder über so eine geringe Personaldecke verfügen muss, dass die Regulierungszeiträume – auch bei einfach gelagerten Sachverhalten – immer länger werden. Nach Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist dem Kfz-Haftpflichtversicherer auch in einfach gelagerten Fällen ein „angemessener“ Prüf- und Bearbeitungszeitraum einzuräumen. […]