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Urteil zur Transparenz von Ausschlussklauseln in Auslandsreisekrankenversicherungen

Am 10. Juli 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zur Transparenz von Ausschlussklauseln in Auslandsreisekrankenversicherungen (Az. IV ZR 129/23). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Klausel, die den Versicherungsschutz bei „einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ ausschließt, den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) […]

14. Oktober 2025 /0 Kommentare/von
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Negativer SCHUFA- Eintrag trotz Zahlung?

Aktuelle Urteile des OLG Köln und LG Aachen stärken Verbraucherrechte   Die SCHUFA speichert erledigte Zahlungseinträge häufig noch über Jahre hinweg – mit teils gravierenden Folgen für Betroffene. Zwei aktuelle Urteile aus Köln und Aachen stellen diese Praxis nun massiv infrage. Wie können Ihnen diese Urteile als Verbraucher hilfreich sein? Wir geben einen Überblick:   […]

5. August 2025 /0 Kommentare/von
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Klarheit bei Ausschlussklauseln, Urteil vom 10.06.2024, Az. IV ZR 129/23

In seinem Urteil vom 10.06.2024, Az. IV ZR 129/23, entschied der Bundesgerichtshof, dass Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen klar und verständlich formuliert sein müssen, um rechtlich bindend zu sein. Im verhandelten Fall ging es um eine Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung, die die Leistungspflicht pauschal „bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand“ ausschloss. Der BGH stellte fest, dass […]

26. September 2024 /0 Kommentare/von
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„Schlüsselfertig“ – was bedeutet das?

Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 2.11.2022 (BGH VII ZR 22/20) klargestellt, dass der Begriff „schlüsselfertig“ eine funktionale Beschreibung des Leistungsinhalts des geschlossenen Vertrages darstellt und konkrete Leistungsbeschreibungen (aus dem Vertrag) insoweit vorgehen. Lediglich bei Lücken der konkreten Leistungsbeschreibung können diese durch die Schlüsselfertigkeitsklausel gefüllt werden. Eine solche Lücke liegt nicht vor, wenn ausdrücklich […]

9. Januar 2024 /0 Kommentare/von
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Düsseldorfer Tabelle 2024

Ab dem 01.01.2024 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Gegenüber der Tabelle 2023 wurden im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert. Die Einkommensgruppen werden zum 1. Januar 2024 jeweils um 200 € erhöht. Die erste Einkommensgruppe endet damit nicht mehr bei 1.900 €, sondern bei […]

12. Dezember 2023 /0 Kommentare/von