Verwarnung und Bußgeldbescheid

Eine Verwarnung oder einen Bußgeldbescheid gibt es bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die billigste Form ist die Verwarnung. Sie schlägt derzeit mit bis zu 35,00 EUR zu Buche. Es gibt sie nur bei solchen Verstößen, die nicht in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden.

Das Verwarnungsgeld wird nur in folgenden Fällen wirksam: Der Betroffene muss einverstanden sein. Außerdem muss der eingeforderte Betrag innerhalb der gesetzten Frist bezahlt werden. Die Bezahlung gilt normalerweise zugleich als Einverständniserklärung.

Fehlt das Einverständnis des Betroffenen oder wird das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht bezahlt, muss man mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Der Erlass des Bußgeldbescheides ist mit zusätzlichen Verwaltungsauslagen und Gebühren in Höhe von derzeit ca. 25,00 EUR verbunden. Diese Kosten werden zusätzlich zu dem Bußgeld erhoben.

Einen Rechtsanspruch auf eine kostengünstige Verwarnung gibt es nicht. Deshalb kann man seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht damit begründen, man habe vorher kein Verwarnungsangebot erhalten oder  z.B. wegen Urlaubsabwesenheit  keine Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt. Eine Aufhebung des Bußgeldbescheides oder eine Verfahrenseinstellung gibt es immer nur dann, wenn sich der Vorwurf in der Sache als nicht hinreichend begründet erweist. Hat man allerdings ein Verwarnungsangebot erhalten, kann man dem Bußgeldbescheid auch dadurch die Grundlage entziehen, dass man den fristgerechten Eingang des Verwarnungsgeldes bei der Bußgeldstelle nachweist.

Die Anhörung

Mit der schriftlichen Verwarnung kommt die Anhörung. Ist wegen der Höhe des erwirkten Bußgeldes (40,00 EUR oder mehr) keine Verwarnung möglich, wird nur eine Anhörung verschickt. Dabei hat der Betroffene Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, falls er sich zu Unrecht beschuldigt sieht. Angaben zur Person müssen immer gemacht werden. Bei den Angaben zur Sache ist Vorsicht geboten. Zu den Beschuldigten braucht man selbst keine Ausführungen zu machen. Wir empfehlen Ihnen, sich zunächst mit uns in Verbindung zu setzen, um eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen und nicht etwa durch eigene, unnötige Angaben zur Sache von vorne herein die Verteidigungsmöglichkeiten einzuschränken. Wer selbst zur Bußgeldstelle geht, bekommt dort allenfalls einen Abzug des Beweisfotos. Wir haben als Anwälte jedoch die Möglichkeit, uns die Akten in die Kanzlei schicken zu lassen, sie dort zu prüfen und einen vollständigen Aktenauszug anzufertigen. Erst nach Akteneinsicht kann abgeklärt werden, ob bzw. wie man gegen den Bußgeldbescheid vorgeht.

Was tun, wenn der Bußgeldbescheid kommt?

Wenn der Vorgang nicht im Verwarnungsverfahren abgeschlossen wurde, folgt der Bußgeldbescheid, gleichgültig, ob man sich zur Sache geäußert hat oder nicht. Das Angebot einer Verwarnung sollte in der Regel nur dann ausgeschlagen werden, wenn man sich seiner Sache wirklich sicher ist.

Gegen den Bußgeldbescheid kann in jedem Fall, mit oder ohne Begründung, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch eingelegt werden. Es kommt hierbei nicht auf das Datum des Poststempels an, sondern auf den Eingang des Schreibens bei der Bußgeldstelle.

Wer unverschuldet die Einspruchsfrist versäumt, kann einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Diesem wird in der Regel entsprochen, wenn der Betroffene in der Zeit, als die Zustellung erfolgt ist, im Urlaub war.

Doch ganz so einfach geht es nicht. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gut begründet und eventuell durch Vorlage von Kopien der Reiseunterlagen belegt werden. Die Frist auf den Antrag auf Wiedereinsetzung beträgt nur eine Woche ab dem Zeitpunkt, in dem man die Fristversäumnis erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Gleichzeitig mit dem Antrag muss der Einspruch nachgeholt werden.
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und die Folgen
Der Einspruch kann vorsorglich auch nur zur Fristwahrung eingelegt werden. Auf jeden Fall wird mit dem Einspruch zunächst verhindert, dass die Sanktionen (Bußgeld, eventuell auch Fahrverbot) rechtskräftig werden. Das kann einem Zeit gewinnen, aber auch einen Zeitverlust bedeuten.

Zurückhaltung ist dann geboten, wenn es um Fristen geht, innerhalb derer sich bereits in Flensburg vorhandene Eintragungen nachteilig auswirken können. Wenn man Pech hat, häufen sich dadurch Punkte im Verkehrszentralregister an, die bereits gelöscht wären, wenn man keinen Einspruch erhoben hätte. So hat sich schon mancher nur deshalb ein einmonatiges Fahrverbot eingehandelt, weil er wegen eines Einspruchs in die Jahresfrist geriet, innerhalb derer eine zweite Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h nach dem Bußgeldkatalog geahndet wird.

Das Fahrverbot

Grundsätzlich gibt es einen Unterschied zwischen dem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis. Beim Fahrverbot wird der Führerschein für mindestens einen Monat bei der Verwaltungsbehörde abgegeben, die ihn nach Ablauf der Frist ohne besondere Aufforderung wieder an den Autofahrer aushändigt.

Beim Entzug der Fahrerlaubnis wird das amtliche Dokument aufgrund gerichtlicher Entscheidung eingezogen und nicht wieder zurückgegeben. Der Führerschein muss daher ganz neu beantragt werden. Eventuell muss die Eignung durch ein medizinischpsychologisches Gutachten nachgewiesen werden.

Erhält ein Autofahrer ein Fahrverbot, darf er mindestens einen Monat und höchstens drei Monate kein Fahrzeug lenken. Das Fahrverbot bezieht sich auf alle motorisierten Fahrzeuge, auch Mofas. Ausnahmen sind möglich. Insofern geht das Fahrverbot in seiner Wirkung über den Entzug der Fahrerlaubnis hinaus, der einem immerhin noch die Möglichkeit lässt, führerscheinfrei Kraftfahrzeuge zu fahren. Die Sanktion tritt dann in Kraft, wenn eine Behörde oder ein Gericht sie rechtskräftig verhängt hat.

Kann der Zeitpunkt des Beginns des Fahrverbots selbst bestimmt werden?

Wer in den letzten zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verbüßen musste, hat die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt anzutreten. So kann der Betroffene den Führerschein z.B. auch über seine Urlaubszeit hinweg abgeben.

Die Bußgeldstelle muss diese Möglichkeit jedoch ausdrücklich schriftlich einräumen. Fehlt dieser Hinweis, muss dies im Einspruchsverfahren berichtigt werden. Doch diese Wahlmöglichkeit besteht nur im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, nicht bei einem Strafverfahren.

Die Abgabe des Führerscheins kann ansonsten mit Einlegung des Einspruchs verzögert werden.

Wurde dem Betroffenen keine Wahlmöglichkeit eingeräumt, muss er umgehend den Führerschein abgeben, sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Es lohnt sich auch nicht, den Führerschein verzögert abzugeben, denn die Frist beginnt erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, von dem an die Behörde den Führerschein bekommen hat.

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Lennart Klein, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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