Der klassische Kreisverkehr wird durch eine Kombination der Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ und „Kreisverkehr“ gekennzeichnet. Die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorfahrt. Bei doppelspuriger Zufahrt gilt folgende Regel: Wer links einfährt und auf die innere Kreisbahn fahren möchte, muss beim Verlassen den Vorrang des auf der äußeren Kreisbahn fahrenden Fahrzeuges beachten. Wer vor dem Verlassen des Kreisverkehrs nicht rechtzeitig auf die äußere rechte Spur kommt, muss nochmals eine „Runde drehen“, um dann rechtzeitig auf die äu-ßere Kreisbahn überzuwechseln.

Bei dem unechten Kreisverkehr, der auch kreisförmiger Knotenpunkt genannt wird und vor allem in Wohngebieten vorkommt, gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Hier hat somit der Einfahrende Vorrang.

Vor einem abgesenkten Bordstein darf nicht geparkt werden. Die Absenkung muss jedoch klar erkennbar sein. Dies bedeutet, dass im Anschluss an die Absenkung der Bordstein wieder höher werden muss. In unmittelbarer Nähe der Absenkung muss es daher eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gebe.
(KG Berlin, 3 Ws (B) 291/15)

Kann das Land, wel­ches die Mäh­ar­bei­ten ver­an­lasst hat­te, nach­wei­sen, dass vor Be­ginn des Mäh­vor­gan­ges die er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren Si­che­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den, so han­delt es sich im Fal­le ei­nes Scha­dens, wel­cher durch die Mäh­ar­bei­ten ver­ur­sacht wur­de, um ein un­ab­wend­ba­res Er­eig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG. Da­bei wird kei­ne ab­so­lu­te Un­ver­meid­bar­keit vo­raus­ge­setzt.

Das OLG Hamm hat mit Ur­teil vom 03.07.2014 ent­schie­den, dass das Vor­lie­gen ei­nes un­ab­wend­ba­res Er­eig­nis­ses bei ei­nem Un­fall ge­mäß § 17 Abs. 3 StVG kei­ne ab­so­lu­te Un­ver­meid­bar­keit vo­raus­set­ze. Es rei­che aus, wenn vor Durch­füh­rung der Mäh­ar­bei­ten die er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren Si­che­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den. Un­zu­mut­bar sei es nach Auf­fas­sung des Ge­richts insbeson­de­re, ei­ne gro­ße Ra­sen­flä­che zu­vor auf et­wai­ge Stei­ne ab­zu­su­chen oder ei­ne mit­führ­ba­re Schutz­pla­ne auf­zu­stel­len. Es rei­che viel­mehr aus, dass der an der Zug­ma­schi­ne an­ge­brach­te Mä­haus­le­ger dem all­ge­mei­nen Stand der Tech­nik ent­spricht und über ei­ge­ne Si­cher­heits­ein­rich­tun­gen, wie bei­spiels­wei­se ei­nen Ket­ten­schutz, ver­fügt.

1. Die in der Regel angemessene Prüffrist des Versicherers von vier bis sechs Wochen beginnt ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens.
2. Bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verkehrsunfällen handelt es sich um ein Massengeschäft, weshalb es dem Anspruchssteller allein deshalb zuzumuten ist, vor einer Klageerhebung eine Mindestfrist von vier Wochen ab konkreter Schadensbezifferung abzuwarten.
3. Eine angemessene Ermittlungsfrist liegt auch im Interesse der Gesamtheit aller pflichtversicherten Kfz-Halter.

LG Würzburg – 62 O 2323/13 – (SVR 2015,30)

1. Seine Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
2. Davon ist nicht auszugehen, wenn von der Tat bis zur Vorlage beim Rechtsbeschwerdegericht ein Jahr und 8 Monate vergangen sind und dem Betroffenen keine Verfahrensverzögerung anzulasten ist.

(OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 41/13 – (NZV 2014, 479))