Wiederholte Handyverstöße

am Mittwoch, 27 Mai 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Die Verhängung eines Fahrverbotes kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist daher im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

(OLG Hamm – 3 RBs 256/13 – (ZfS 2014, 111)
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