Haftung für Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand

am Mittwoch, 04 November 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kann das Land, wel­ches die Mäh­ar­bei­ten ver­an­lasst hat­te, nach­wei­sen, dass vor Be­ginn des Mäh­vor­gan­ges die er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren Si­che­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den, so han­delt es sich im Fal­le ei­nes Scha­dens, wel­cher durch die Mäh­ar­bei­ten ver­ur­sacht wur­de, um ein un­ab­wend­ba­res Er­eig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG. Da­bei wird kei­ne ab­so­lu­te Un­ver­meid­bar­keit vo­raus­ge­setzt.
Das OLG Hamm hat mit Ur­teil vom 03.07.2014 ent­schie­den, dass das Vor­lie­gen ei­nes un­ab­wend­ba­res Er­eig­nis­ses bei ei­nem Un­fall ge­mäß § 17 Abs. 3 StVG kei­ne ab­so­lu­te Un­ver­meid­bar­keit vo­raus­set­ze. Es rei­che aus, wenn vor Durch­füh­rung der Mäh­ar­bei­ten die er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren Si­che­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den. Un­zu­mut­bar sei es nach Auf­fas­sung des Ge­richts insbeson­de­re, ei­ne gro­ße Ra­sen­flä­che zu­vor auf et­wai­ge Stei­ne ab­zu­su­chen oder ei­ne mit­führ­ba­re Schutz­pla­ne auf­zu­stel­len. Es rei­che viel­mehr aus, dass der an der Zug­ma­schi­ne an­ge­brach­te Mä­haus­le­ger dem all­ge­mei­nen Stand der Tech­nik ent­spricht und über ei­ge­ne Si­cher­heits­ein­rich­tun­gen, wie bei­spiels­wei­se ei­nen Ket­ten­schutz, ver­fügt.
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