Verkehrsrecht

Auffahrunfall an einer auf Grünlicht geschaltenen Ampel

am Donnerstag, 07. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Grund­sätz­lich spricht bei ei­nem Auf­fahr­un­fall der sog. Be­weis des ers­ten An­scheins für ein al­lei­ni­ges Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den. Je­doch gilt die­ser Grund­satz nicht un­ein­ge­schränkt. Ei­ne sol­che Aus­nah­me gilt insbeson­de­re dann, wenn das vo­raus­fah­ren­de Fahr­zeug wäh­rend ei­ner Grün­pha­se oh­ne zwin­gen­den Grund stark ab­bremst, so­dass das nach­fol­gen­de Fahr­zeug auf das ab­brem­sen­de Fahr­zeug auf­fährt. In die­ser Kons­tel­la­ti­on ist so­mit der ge­gen den Auf­fah­ren­den spre­chen­de An­scheins­be­weis er­schüt­tert (LG Saar­brü­cken, Ur­teil vom 20.11.2015, Az. 13 S 67/15).

Haftung für Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand

am Mittwoch, 04. November 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kann das Land, wel­ches die Mäh­ar­bei­ten ver­an­lasst hat­te, nach­wei­sen, dass vor Be­ginn des Mäh­vor­gan­ges die er­for­der­li­chen und zu­mut­ba­ren Si­che­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wur­den, so han­delt es sich im Fal­le ei­nes Scha­dens, wel­cher durch die Mäh­ar­bei­ten ver­ur­sacht wur­de, um ein un­ab­wend­ba­res Er­eig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG. Da­bei wird kei­ne ab­so­lu­te Un­ver­meid­bar­keit vo­raus­ge­setzt.

Rechts vor links auf Parkplätzen

am Freitag, 02. Oktober 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Auf Parkplätzen findet § 8 Abs. 1 StVO nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen so eindeutig Straßencharakter haben, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden Verkehrs, deutlich im Vordergrund steht.

LG Saarbrücken – 13 S 132/14 – (ZfS 2045, 201)

Versicherer hat Zeit

am Freitag, 28. August 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

1.  Die in der Regel angemessene Prüffrist des Versicherers von vier bis sechs Wochen beginnt ab Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens.
 
2.  Bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verkehrsunfällen handelt es sich um ein Massengeschäft, weshalb es dem Anspruchssteller allein deshalb zuzumuten ist, vor einer Klageerhebung eine Mindestfrist von vier Wochen ab konkreter Schadensbezifferung abzuwarten.

3.  Eine angemessene Ermittlungsfrist liegt auch im Interesse der Gesamtheit aller pflichtversicherten Kfz-Halter.

LG Würzburg – 62 O 2323/13 – (SVR 2015,30)

Unfall bei Bushaltestelle

am Dienstag, 23. Juni 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Steht ein Schulbus mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht und wird ein zu dem Schulbus über die Fahrbahn laufender Schüler von einem Pkw erfasst, der mit Tempo 20 km/h am Bus vorbeifährt, muss sich der geschädigte Schüler ein Mitverschulden mit 25 % zurechnen lassen. Der Kraftfahrer muss andererseits in einer solchen Situation mit Personen rechnen, die den Bus noch erreichen wollen und deshalb den direkten Weg über die Straße wählen.

(OLG Koblenz – 12 U 806/11 – (NZV 2014,31))

Kein Fahrverbot

am Mittwoch, 27. Mai 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

1.       Seine Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.

2.       Davon ist nicht auszugehen, wenn von der Tat bis zur Vorlage beim Rechtsbeschwerdegericht ein Jahr und 8 Monate vergangen sind und dem Betroffenen keine Verfahrensverzögerung anzulasten ist.

(OLG Zweibrücken – 1 Ss Bs 41/13 – (NZV 2014, 479))

Wiederholte Handyverstöße

am Mittwoch, 27. Mai 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Die Verhängung eines Fahrverbotes kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist daher im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

(OLG Hamm – 3 RBs 256/13 – (ZfS 2014, 111)

Alkohol in der Kasko

am Dienstag, 14. April 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Übersieht ein Versicherungsnehmer mit einem Alkoholisierungsgrad von 1,09 Promille den Verlauf einer baustellenbedingten Fahrbahnverschwenkung einer Bundesstraße aufgrund einer durch Scheibenbeschlag bedingten Ablenkung, so ist die Entschädigung um 75 % zu kürzen.

(OLG Karlsruhe – 9 U 135/13 – (ZfS 2014, 574))

Auffahrunfall auf Ausfahrspur

am Dienstag, 14. April 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kommt es auf einer Ausfahrspur einer Autobahn (Verzögerungsstreifen) zu einem Auffahrunfall, weil der Vordermann grundlos scharf gebremst hat und der Hintermann auffährt, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten des Vordermanns angemessen.

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug zur Instandsetzung nach Slowenien bringen, und dort preisgünstig reparieren, kann er bei fiktiver Schadenabrechnung nur die tatsächlich in Slowenien angefallenen Reparaturkosten und nicht die vom Sachverständigen angesetzten (höheren) Kosten ersetzt verlangen.
(OLG Stuttgart – 5 U 28/14 – (SVR 2014, Heft 10, III))

Anwaltskosten

am Montag, 23. März 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2014, 22 U 171/13

"Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln."

Einsatzwagen

am Donnerstag, 19. Februar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Der Fahrer eines Einsatzwagens muss sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich vergewissern, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Dem eigentlichen Gefahrenbereich, der kreuzenden Gegenfahrbahn, darf er sich nur mit einer Geschwindigkeit nähern, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht.

(OLG Naumburg, 10 U 39/12 – (NVZ 2010, 26))

„Trotzdem 130 %“

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Der Geschädigte ist auch dann in seinem Integritätsinteresse schutzwürdig, wenn die Reparatur nach der ursprünglich kalkulierten herkömmlichen Methode zwar unwirtschaftlich wäre, eine Reparatur jedoch nach einer alternativen Methode durchgeführt wurde, die kostengünstiger, aber gleichwertig ist.

(LG Düsseldorf . 23 S 208/13 – (IWW 2014, 184))

HIS-Datenbank

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Ein Anspruch auf Unterlassen der Einmeldung eines totalbeschädigten Fahrzeuges in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft ergibt sich weder aus § 1004 BGB noch aus § 35 BDSG.

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Fahrzeugmeldung aus HIS wird auf 500 Euro festgesetzt.

(AG Pforzheim – 3 C 368/13 – (SVR 2014,388))

Haftung im Kreisverkehr

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

1.      
Ereignet sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines       Kreisverkehrs, rechtfertigt dies die Annahme eins Vorfahrtsverstoßes des Einfahrenden.

2.      
Aus diesem Vorfahrtsverstoß wiederum folgt ein Anscheinsbeweis für die alleinige Unfallverursachung durch den Einfahrenden und damit eine Haftung in Hähe von 100 %.


(AG Hamburg-Barmbek – 815 C 248/12 – (DV 2014,183))

Vorfahrt im Kreisverkehr

am Donnerstag, 29. Januar 2015. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Bei Kollisionen zwischen einem wartepflichtigen und einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung spricht der Beweis der ersten Anscheins regelmäßig für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen. Dieser Grundsatz findet auch bei einer Vorfahrtsverletzung im Kreisverkehr Anwendung.
(LG Saarbrücken – 13 S 196/13 – (ZfS 2014, 446))
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