Strafbarkeit wegen Schwarzfahrens

am Mittwoch, 24 Juni 2015. Veröffentlicht in Strafrecht

Grundsätzlich stellt das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln einen Straftatbestand dar. § 265 a StGB regelt das "Erschleichen von Leistungen", dort heißt es unter anderem, ...wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel...erschleicht, mit der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Auch ist der Versuch strafbar.
Jede Schwarzfahrt erfüllt daher bereits diesen Straftatbestand.

Im Regelfall werden allerdings den Verkehrsträgern der öffentlichen Verkehrsmitteln nicht bereits bei der ersten Schwarzfahrt Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft erstattet. Es ist häufig so, dass erst nach dem dritten Mal, wenn man erwischt wird, dann eine Strafanzeige erstattet wird, was im Regelfall dann auch zu einem Ermittlungsverfahren und zu einer Verurteilung wegen dieses Straftatbestands erfüllt.

Anders kann es aber sein, wenn ein Fahrausweis erworben wurde, es aber vergessen wurde, diesen vor Fahrtantritt zu entwerten.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Bonn zu beschäftigen (Urteil vom 24.11.2014, Az.: 26 NS 117 Js 2338/13 - 140/14).

In dem dort verhandelten Fall hatte der wegen Erschleichens von Leistungen Angeklagte eine Mehrfahrtenkarte im Besitz gehabt, er hat sich jedoch dahingehend eingelassen, er habe die Karte unmittelbar vor Fahrtantritt erworben, dann aber vergessen, diese vor dem Einsteigen abzustempeln. Dies habe er dann aber auch gleich, bevor er sich hingesetzt habe, dem Kontrolleur mitgeteilt.

Auch ein nicht entwerteter Fahrschein ist zu behandeln wie das Schwarzfahren.
Das Landgericht hat jedoch in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass der Täter in der Absicht handeln muss, das Entgelt nicht zu entrichten. Ein Fahrgast, der einen noch zu entwerteten Fahrschein erworben hat, dann aber vor dem Einsteigen lediglich vergisst, diesen zu stempeln, handelt nach Auffassung des Landgerichts sorgfaltswidrig und damit allenfalls fahrlässig. Es fehlt daher an dem Vorsatz, das Entgelt nicht zu entrichten. Das Gericht hat in dem Verfahren zwar sehr wohl gesehen, dass es sich auch bei der Aussage, man habe das Abstempeln vergessen, lediglich um eine Schutzbehauptung handeln könne. Das Gericht stellt jedoch auch weiter darauf ab, dass es zivilrechtlich sehr unterschiedliche Regelungen gebe, das Entgelt für die Beförderungsleistung doch noch zu entrichten. So seien in manchen Zügen der Deutschen Bahn AG das Nachlösen im Zug zugelassen, in anderen nicht. In einigen Verkehrsmitteln gäbe es auch innerhalb des Verkehrsmittels Geräte zum Abstempeln, in anderen wiederum nicht. Dies habe zur Folge, dass ein Fahrgast, der sich beim Einsteigen darauf verlässt, in der Bahn oder im Bus noch Abstempeln zu können, Gefahr läuft, als Straftäter angezeigt zu werden, wenn diese Möglichkeit ausgerechnet in dem jetzt gewählten Verkehrsmittel nicht besteht. Daher wurde der Angeklagte in diesem Fall im Berufungsverfahren freigesprochen.
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