Vermietung einer Wohnung an Touristen durch den Mieter

am Montag, 12 Dezember 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Über die Internetplattform Airbnb werden immer häufiger Mietwohnungen an Touristen vermietet. Rechtlich gesehen ist dies ein Fall der Untervermietung, der der Zustimmung des Vermieters bedarf. Vor allem in Großstädten spielt diese Untervermietung an Touristen immer mehr eine Rolle, da es für Besucher der Stadt weitaus günstigere Unterkünfte sind als sich in ein Hotel einzumieten.
Das Landgericht Berlin hat jetzt in einem Beschluss vom 27.07.2016 - 67 S 154/16 - entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Vermietung über Airbnb grundsätzlich dann als Kündigungsgrund geltend gemacht werden kann, wenn der Mieter vorher abgemahnt wurde.

Die Vermietung der Wohnung an Touristen stellt grundsätzlich eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar. Dies ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 BGB.

Eine Kündigung nach dieser Vorschrift setzt allerdings immer eine vorhergehende Abmahnung voraus.

Auch für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung darstellen, die zur Kündigung berechtigt. In diesem Falle stellt sich allerdings die Frage, ob die Pflichtverletzung erheblich ist, so dass dies für eine Kündigung ausreicht. Bei einer ordentlichen Kündigung bedarf es vorher keiner Abmahnung. Dies wird im Einzelfall zu entscheiden sein. Daher ist es für den Vermieter sinnvoll, den Mieter erst durch eine Abmahnung auf sein Fehlverhalten hinzuweisen, um dann ggf., falls die Abmahnung nicht fruchtet, dann doch die außerordentliche Kündigung auszusprechen.

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