Zur Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen

am Freitag, 12 August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Auch dann, wenn ein Erblasser bisher noch nicht verjährte Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht hat, muss nach dessen Tod ein von ihm eingesetzter Testamentsvollstrecker diese Pflichtteilsansprüche geltend machen. Wird dies vom Testamentsvollstrecker unterlassen, macht er sich haftbar (BGH, Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 104/14 = BeckRS 2014, 21970).

Die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers erstreckt sich nach § 2205 Satz 1 BGB auf den gesamten Nachlass. Ausgeschlossen von der Verwaltungsbefugnis sind höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen. Der Pflichtteilsanspruch ist kein solches höchstpersönliches Recht, denn er ist vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB). Ob ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden soll oder nicht entscheidet der Berechtigte selbst (BGH NJW 1982, 2771). Solange der Berechtigte nur eine Art "Stillhalteabkommen" über die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs mit dem Erben vereinbart hat, jedoch nicht ausdrücklich auf die Geltendmachung verzichtet hat, ist der Testamentsvollstrecker verpflichtet, den Anspruch zu Gunsten des von ihm verwalteten Nachlasses zu realisieren.

Sogar ein Sozialhilfeempfänger kann den Pflichtteilsanspruch auf sich überleiten und geltend machen, ohne die Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten hierbei zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 223).

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