Zur sittenwidrigen Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers:

am Mittwoch, 11 November 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines sogenannten Behindertentestamentes hat der BGH entschieden, dass der rechtsgeschäftliche Verzicht auf Pflichtteilsansprüche zulässig ist (BGH vom 19.01.2011, NJW 2011, 1586 ff.).
Nach heutiger einhelliger und überzeugender Auffassung steht auch fest, dass ein Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht eines Erben nicht auf sich überleiten und ausüben kann, um beispielsweise den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend machen zu können (vgl. hierzu BGH aaO Ziffer 30). Fraglich ist dagegen, ob die Erbausschlagung als zivilrechtlich mögliches Gestaltungsmittel eines Sozialhilfeempfängers zu Lasten der Allgemeinheit sittenwidrig und damit gem. § 138 BGB unwirksam sein könnte. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze zum nicht sittenwidrigen Pflichtteilsverzicht auf die Ausschlagung eines gesetzlichen Erbteils nicht übertragbar sind. Dies unter Anderem deshalb, weil bei einem rechtsgeschäftlichen Verzicht der Erblasser Rechtssicherheit erhalten soll und der Verzichtende nicht weiß, wie hoch seine Erbschaft sein wird, bzw. ob er im Erbfall sozialbedürftig ist. Im Gegensatz hierzu wisse ein erbausschlagender Sozialhilfeempfänger, welche Werte er ausschlägt und dass er aufgrund der Ausschlagung der Allgemeinheit zur Last fällt. Bei hohem Erblasservermögen könne deshalb das Ausschlagen zur Lasten der Allgemeinheit sittenwidrig sein (LSG Bayern, Beschluss vom 30.07.2015, BeckRS 2015, 71493).
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