Zur Frage des Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei Errichtung eines Testamentes bzw. bei Abschluss von Rechtsgeschäften vor seinem Tod und zur Schweigepflicht von Ärzten und Notaren

am Freitag, 28 November 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Beruft sich eine enterbte bzw. vom Erblasser nicht bedachte Person auf die Geschäftsunfähigkeit des Verstorbenen, so ist für die Darlegungs- und Beweislast Folgendes zu beachten:

Die Person, die sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Erblassers beruft, trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast (OLG Koblenz, ZEV 2003, 342). Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die Geschäftsunfähigkeit, wenn der Erblasser kurz vor oder nach Errichtung des Testamentes bzw. nach Abschluss des Vertrages geschäftsunfähig war (BayObLG, BeckRS 1993, 05864). Wer sich darauf beruft, der Erblasser habe einen "lichten Moment" gehabt, muss dies beweisen (BayObLG, BeckRS 1993, 06554). Weil die Geschäftsunfähigkeit eine Störung der Geistestätigkeit ist, lehnt der BGH die Tauglichkeit eines nur hausärztlichen Attestes zu dieser Frage als Beweismittel ab. Das Gericht kann die Geschäftsunfähigkeit nur durch Einholung eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufklären (BGH, BeckRS 1984, 31071102). Nicht selten beruht die Behauptung der Geschäftsunfähigkeit auf einer Demenzerkrankung des Erblassers. Bei chronisch-progredienten Störungen mit demenziellen Syndromen sind nach der neueren Rechtsprechung lichte Momente zur Wiedererlangung der Urteilsfähigkeit praktisch ausgeschlossen. Wissenschaftlich sei erwiesen, dass bereits bei einer nur mehrere Monate andauernden chronischen Demenz lichte Momente medizinisch nicht mehr nachweisbar sind, weil sich der Krankheitsverlauf nicht bessert, sondern nur verschlechtert (OLG München, ZEV 2013, 504).

Der den Erblasser zuvor behandelnde Hausarzt kann als sachverständiger Zeuge über den Gesundheitszustand des Verstorbenen vernommen werden (§ 414 ZPO). Auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann er sich nicht berufen, denn nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen hätte dieser die Offenbarung des Wissens seines Hausarztes über den Gesundheitszustand mutmaßlich gebilligt (OLG Hamm, BeckRS 2014, 09489). Der Arzt gilt somit als von der Schweigepflicht entbunden (§ 385 Abs. 2 ZPO).

Auch die Feststellungen des den Vertrag beurkundenden Notars über die Geschäftsfähigkeit des Erblassers können maßgeblich sein. Der Notar ist in der Regel medizinischer Laie, sodass die im Urkundeneingang von ihm aufgenommene Wahrnehmung über die Geschäftsfähigkeit nur ein Indiz, jedoch kein Vollbeweis ist. Von der ihm gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 BnotO obliegenden Verschwiegenheit kann ihm die Aufsichtsbehörde entbinden.

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