Testamentsrücknahme aus amtlicher Verwahrung

am Dienstag, 22 März 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wird ein notariell errichtetes Testament aus der amtlichen Verwahrung genommen, gilt es kraft gesetzlicher Fiktion als widerrufen, sobald die verwahrte Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird (§ 2256 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Diese Fiktion gilt selbst dann, wenn ein entgegenstehender Wille vom Erblasser erklärt wird (Palandt/Weidlich, BGB, 74. Auflage, § 2256 Rdnr. 1). Für Erbverträge wird § 2256 Abs. 1 BGB mit samt seiner Widerrufsfiktion laut § 2300 Abs. 2 BGB für entsprechend anwendbar erklärt (Keim, ZEV 2003, 55). Die gesetzliche Widerrufsfiktion gilt auch dann, wenn eine entsprechende Belehrung durch das Notariat unterbleibt (Bay-ObLG, FGPrax 2005, 72).Soll der Inhalt des notariellen Testamentes, welches aus der Verwahrung genommen wurde, fortgelten, genügt es zum erneuten Wirksamwerden nicht, dass das Testament wieder in die Verwahrung zurückgegeben wird (Staudinger/Baumann, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2256 Rdnr. 19). In diesen Fällen ist die Errichtung eines neuen Testamentes unumgänglich, um dem Erblasserwunsch formgerecht zur Geltung zu verhelfen.

Wird hingegen ein privatschriftliches Testament aus der amtlichen Verwahrung genommen, stellt der Rückgabeakt selbst noch keinen rechtswirksamen Widerruf des privatschriftlichen Testamentes dar (§ 2256 Abs. 3 BGB). Soll ein privatschriftliches Testament ungültig werden, bedarf es eines gesonderten Widerrufsaktes (Vernichtung, Errichtung eines Widerrufstestamentes).

Herausverlangen kann das hinterlegte Testament nur dessen Verfasser. Für Ehegatten greift die Sondervorschrift des § 2272 BGB, wonach ein gemeinschaftliches Testament nach § 2256 BGB nur von beiden Ehegatten gemeinsam zurückgenommen werden kann. Die faktische Ausführung der Rückgabe darf nur höchstpersönlich an den Verfasser erfolgen (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1992, 586).

Steht der Verfasser des Testaments unter Betreuung und ist er geschäftsunfähig, kann eine Rückgabe an den Betreuer nicht erfolgen, da das Rückgabeverlangen die Geschäftsfähigkeit voraussetzt (OLG Hamm, FGPrax 2012, 261).Will der Verfasser sein Testament aus der Verwahrung nehmen, kann aber beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich erscheinen, ist der Rechtspfleger gehalten, zur Rückgabe den Verfasser persönlich aufzusuchen; nur auf diese Weise kann das Vieraugenprinzip des § 346 Abs. 1, Abs. 2 FamFG eingehalten werden.

Problemlos ist die Änderung eines verwahrten Testamentes möglich, ohne dass das bisherige Testament gesondert zurückverlangt wird. Durch jede letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) kann das verwahrte Testament geändert, ergänzt, teilweise aufgehoben oder komplett widerrufen werden. Das Belassen des hinterlegten Testamentes in der Verwahrung ändert hieran nichts. Allerdings sollte der Verfasser ein Nachtrags-/Änderungs-/Widerrufstestaments zur Sicherheit wiederum im die amtliche Verwahrung geben.
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