Testamentsauslegung (I.)

am Dienstag, 28 Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Eine Erblasserin unterzog sich einer Biopsie bei örtlicher Betäubung. Kurz vor dem Eingriff schrieb sie auf einen kleinen Zettel eine letztwillige Verfügung und erklärte:

"Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen und Haus Herrn A." Herr A. war der Lebenspartner der Erblasserin. Die Biopsie verlief komplikationslos, die Erblasserin verstarb jedoch vier Monate nach dem Eingriff. Zwischen den Verwandten der Erblasserin und dem Lebenspartner kam es nun zum Streit darüber, ob die wiedergegebene Formulierung eine Rechtsbedingung darstellt (nur für den Fall des Todes bei der Biopsie erbt der Lebenspartner) oder lediglich eine Motivangabe ist (unabhängig vom Ausgang der Biopsie soll der Lebenspartner Erbe sein). Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 29.08.2015, Az.: I 3 Wx 191/14) entschied, dass die Formulierung auslegungsbedürftig ist, jedoch die Annahme einer echten Rechtsbedingung nur zurückhaltend angenommen werden kann. Liegen keine weiteren konkreten Anhaltspunkte vor, kann nicht unterstellt werden, dass ein Erblasser die Erbenstellung nur dann entstehen lassen will, wenn der Eingriff negativ verläuft. Nur wenn der Erblasser die Erbeinsetzung mit dem ihn motivierenden Umstand (Operation) verknüpft und dies durch weitere Anhaltspunkte bestätigt wird, kann eine Erbeinsetzung unter einer Bedingung angenommen werden. Weil die Biopsie nur mit einer örtlichen Betäubung vorgenommen wird, ist es so gut wie auszuschließen, dass eine solche tötlich verläuft, so dass in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf davon ausgegangen wurde, dass die Erbeinsetzung unabhängig von der Biopsie gewollt war. Der vorstehend zitierte Auszug aus dem Testament stelle lediglich eine Motivangabe der Erblasserin dar (vgl. "Gallenoperation" OLG München NJW 2012, 2818).
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