Schadenbeseitigungskosten und Erbschaftssteuer

am Dienstag, 20 Februar 2018. Veröffentlicht in Erbrecht

Schadensbeseitigungskosten stellen nur dann eine erbschaftsteuermindernde Nachlassverbindlichkeit dar, wenn diese Verbindlichkeit vom Erblasser auf Grund öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen hätte getragen werden müssen.
In dem vom Finanzgericht Münster (Urteil vom 30.04.2015 zu Az. 3 K 900/ 13 Erb, BeckRS 2015, 95067) entschiedenen Fall lief noch zu Lebzeiten des Erblassers Öl auf Grund einer verschmutzten Ölheizung in der Immobilie aus, was erst nach dem Tod des Erblassers bemerkt wurde. Der Erbe wollte die Beseitigungskosten in der Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeit absetzen, was nach der Rechtsprechung nicht möglich ist.

Nachlassverbindlichkeiten sind nur im Rahmen des §§ 1967 Abs. 2 BGB abzugsfähig, sofern diese Schulden vom Erblasser herrühren. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG fordert, dass diese Verbindlichkeiten neben ihrem rechtlichen Bestand den Erblasser bereits im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben, als er davon ausgehen musste, die Pflichten unter normalen Umständen selbst erfüllen zu müssen. Hierzu rechnen auch Schadensbeseitigungskosten, wenn diese wegen einer bestehenden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtung hätten getragen werden müssen. Im zu entscheidenden Fall lag eine behördliche Verpflichtung zur Schadensbeseitigung ebensowenig vor wie eine privatvertragliche Inanspruchnahme zur Schadensbeseitigung durch die Mieter. Da nicht festgestellt werden konnte, dass der Erblasser schon am Todestag mit einer wirtschaftlichen Inanspruchnahme zur Schadensbeseitigung rechnen musste, fehlte es an der für den Abzug als Nachlassverbindlichkeit erforderlichen wirtschaftlichen Belastung des Verstorbenen.
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