Probleme beim Verweis in einem Testament auf andere Urkunden

am Mittwoch, 22 April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Damit ein Testament wirksam ist, müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden (§ 2231ff. BGB).

Wenn ein Erblasser in einem Testament Bezug nimmt auf andere Urkunden, ist folgendes zu beachten:

- Wenn der Erblasser in seinem Testament Bezug nimmt auf von ihm eigenhändig geschriebene, formwirksame Schriftstücke oder wirksam errichtete öffentliche Testamente, so ist dies problemlos möglich (OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1353).

- Wenn der Erblasser ein Testament errichtet, welches formunwirksam ist, allerdings andere wirksam angeordnete testamentarische Verfügungen des Erblassers existieren, ist eine Bezugnahme ausnahmsweise möglich, denn sie dient nur der Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens des Verstorbenen (Palandt/Weidlich, BGB, 74. Auflage, 2015, § 2247 Rdnr. 8). In diesen Fällen ist nach der Andeutungstheorie der eigene erklärte Wille formgültig errichtet, jedoch durch Auslegung konkretisierbar.

- Wird dagegen in einem formgültigen Testament erklärt, dass Regelungen gelten sollen, die sich aus Willenserklärungen ergeben, die nicht formgültig sind, so ist das formgültige Testament nach einem Beschluss des OLG Köln vom 06.10.2014 (Beck-RS 2015, 00899) insgesamt unwirksam. Dies gilt dann, wenn die wesentlichen Verfügungen in formunwirksamen Texten enthalten sind, der wirksame Testamentstext bloße Ergänzungen dazu beinhaltet. In einem solchen Fall droht nach der Rechtsprechung, dass auch das formgültige Testament insgesamt unwirksam ist, da davon auszugehen ist, dass der Erblasser seine testamentarischen Verfügungen nur als Ganzes gewollt hätte.

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