Problem: Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament im Zusammenhang mit der Abänderung von Grundbucheinträgen

am Freitag, 29 Januar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Erblasser hat in seinem Testament eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen. Nach seinem Tod beantragen die Abkömmlinge eine Grundbuchberichtigung bezüglich eines geerbten Grundstückes.
Das Grundbuchamt muss nun prüfen, ob die Abkömmlinge als neue Eigentümer problemlos eingetragen werden können oder ob aufgrund der Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel ein solcher Eintrag nicht möglich ist. Da die Bedeutung und die Funktion des Grundbuchs verlangt, dass Eintragungen nur auf einer gesicherten urkundlichen Basis vorgenommen werden dürfen, genügt es nicht, wenn die Abkömmlinge lediglich schriftlich bestätigen, dass bei keinem von ihnen Voraussetzungen der Pflichtteilsstrafklausel vorliegen. Dies muss durch Erbschein oder zumindest durch eine eidesstattliche Versicherung der Abkömmlinge nachgewiesen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 20.08.2015, Az: 15 W 346/15 = BeckRS 2015, 20536).

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