Kostenprivileg bei Berichtigung des Grundbuches im Erbfalle

am Montag, 20 April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

War der Erblasser im Grundbuch als Eigentümer einer Immobilie eingetragen und wird innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt ein Antrag zur Grundbuchberichtigung (Löschung des Erblassers und Eintragung des Erben) gestellt, so wird hierfür ausnahmsweise vom Grundbuchamt keine Gebühr erhoben. Diese Gebührenbefreiung hat den Zweck, die alsbaldige Grundbuchberichtigung zu fördern.
Nach einer Entscheidung des OLG München (Beschluss vom 12.12.2014 = Beck-RS 2015, 02063) ist jedoch folgendes zu berücksichtigen:

Die Gebührenbefreiung gilt auch für die Eintragung eines Nacherben. Die Zweijahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge. Sollte jedoch der Vorerbe nicht im Grundbuch eingetragen worden sein, das Grundbuch beim Vorerbfall also nicht berichtigt worden sei, gilt die Gebührenbefreiung für den Nacherben nur, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalles und dem Zeitpunkt des Nacherbfalles noch keine zwei Jahre verstrichen sind.

Für die Fristwahrung kommt es stets auf den Zeitpunkt der Einreichung des Berichtigungsantrages beim Grundbuchamt an, nicht hingegen auf den Erbscheinsantrag.

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