Kosten der Grabpflege sind keine Beerdigungskosten

am Dienstag, 31 März 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Beispielsweise bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen werden Beerdigungskosten als Negativposten des Reinnachlasses berücksichtigt, sie schmälern somit den Nachlass und damit auch Pflichtteilsansprüche.
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung sorgte eine im Jahre 2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Heidelberg für einiges Aufsehen, weil in dieser Entscheidung ausgeführt wurde, dass Grabpflegekosten auch unter dem Begriff der Beerdigungskosten nach § 1968 BGB zu subsumieren sind. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21.11.2014 (20 W 94/13) wurde obergerichtlich geklärt, dass der Entscheidung des Landgerichts Heidelberg nicht zu folgen ist. Dies deshalb, weil die erstmalige Herstellung der Grabstätte den Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Beerdigung darstelle, wobei die daran anschließende Grabpflege nicht auf einer Rechtspflicht der Erben, sondern lediglich auf einer allgemeinen sittlichen Pflicht naher Angehöriger fuße.

Dass Grabpflegekosten nach § 10 V Nr. 3 ErbStG bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig sind, steht dem nicht entgegen, weil die steuerliche Abzugsfähigkeit keine Rechtspflicht der Erben zur Kostentragung voraussetzt. Auch das öffentliche Recht, welches eine Verpflichtung vorgibt, die Grabstätte in ordnungsgemäßen Zustand zu halten, begründet keine Pflicht der Erben zur Zahlung der Grabpflegekosten.

Aktuelles

Copyright © 2020 Klein & Partner mbB Rechtsanwälte.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen Akzeptieren Ablehnen