Keine Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass bei einem Behindertentestament

am Donnerstag, 30 Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn im Rahmen eines Behindertentestaments der Behinderte zum Vorerben eingesetzt und eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nach der der Testamentsvollstrecker Sachleistungen und Vergünstigungen für den Betroffenen erbringen soll, die er für zweckmäßig und sinnvoll erachtet und die geeignet sind, den Betroffenen Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen, müssen die Kosten eines Betreuers nicht aus dem Nachlass bezahlt werden, auch dann nicht, wenn der Behinderte durch den Nachlass einen erheblichen Vermögenswert erhalten hat (Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 9 T 76/15; vgl. hierzu auch Landgericht Köln NJOZ 2015, 757).
Begründet wird Vorstehendes vom Landgericht Wuppertal unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zum Behindertentestament, die besagt, dass der Behinderte durch den Nachlass zwar einen Vermögenswert erhält, dies allerdings dann nicht zu Lasten der Allgemeinheit sittenwidrig ist, wenn aus dem Testament die Sorge für das Wohl des behinderten Kindes über den Tot der Eltern hinaus geregelt wird (BGH, NJW 2013, 1879). Durch die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstrecks (§ 2211 BGB) können weder der Behinderte noch Gläubiger auf den Nachlass zugreifen (§ 2214 BGB). Damit ist der Nachlass dem "Vermögen" des Betroffenen entzogen.

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