Keine Titelumschreibung für Vollstreckung nach Tod des Schuldners

am Donnerstag, 15 Dezember 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners bereits vor dessen Tod begonnen hat, greift die Sondervorschrift des § 779 Abs. 1 ZPO ein, wonach die Umschreibung des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titels auf die Erben des Schuldners nicht erforderlich ist (AG Bremen, Az: 243 M 431992/14 = BeckRS 2015, 08192).

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass nach dem Tod des Schuldners die Vollstreckung des Titels fortgesetzt werden darf, soweit diese bereits begonnen hatte, die Vollstreckung eines anderen Titels wird dagegen von § 779 ZPO nicht erfasst (OLG München, NJW-RR 2014, 944).

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