Keine Schlusserbeinsetzung per Testament bei "gemeinsamen Tod":

am Montag, 02 Oktober 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Haben sich Ehegatten in einem Ehegattentestament zunächst wechselseitig zum Alleinerben und zusätzlich für den Fall "unseres gemeinsamen Todes" alle ihre Kinder zu Erben eingesetzt, stellt die Verfügung hinsichtlich der Kinder keine wechselbezügliche Schlusserbeinsetzung dar.

Die Formulierung "unseres gemeinsamen Todes" entspricht dem sinnverwandten in der Praxis häufig verwendeten Begriff des "gleichzeitigen Todes" in Laientestamenten. Da die §§ 2084, 133 BGB der Erforschung des subjektiven Erblasserwillens bedingen, ist zu ermitteln, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte, als er das Testament errichtete. Dabei kommt es für die Auslegung grundsätzlich auf den Wortlaut der letztwilligen Verfügung, der allerdings vorrangig heranzuziehen ist, nicht alleine an, auch wenn dieser zunächst eindeutig erscheint. Die Formulierungen des "zeitgleichen" oder "gleichzeitigen" Todes ebenso wie den Begriff des "gemeinsamen Versterbens" ist in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Gestalt auszulegen, dass hiervon nur diejenigen Fälle erfasst sein sollen, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten. Bei einem Versterben der Testierenden in größerem zeitlichen Abstand ist nur ausnahmsweise und auf Grund der Umstände des Einzelfalles eine Schlusserbeinsetzung anzunehmen (OLG München, NJW-RR 2011, 444; OLG Hamm, ZEV 2011, 536). Wenn die Kinder nicht einmal als "Schlusserben" von den Eltern in ihrem gemeinsamen Testament bezeichnet werden, sondern nur namentlich im Zusammenhang mit dem "gemeinsamen Tode" genannt werden, lässt sich der Testamentsurkunde auch nicht andeutungsweise entnehmen, da diese Erbeinsetzung zugleich als Schlusserbeinsetzung nach dem überlebenden Elternteil wechselbezüglich verfügt sein soll (OLG Jena, Beschluss vom 23.02.2015 - 6 W 516/14 = BeckRS 2015, 09957). Praxishinweis: Nicht selten müssen sich Gerichte mit der Auslegung der sog. "Katastrophenklausel" beschäftigen (OLG Nürnberg, BeckRS 2015, 06427; Übersicht siehe Roth, NJW Spezial 2013, 679). Die Rechtsprechung stellt für die Auslegung dieser Verfügungen auf alle Umstände des Einzelfalles der Testamentserrichtung, die Herkunft des Nachlassvermögens, die familiäre Situation des Testierenden und die Nachlassstruktur ab, um den Erblasserwillen zu ermitteln. Dieser Wille muss im Testament formgültig angedeutet sein (BGH NJW 1981, 1736). Besondere Auslegungsschwierigkeiten entstehen vor allem dann, wenn die testierenden Ehepartner zeitnah, aber wegen verschiedener Todesursachen versterben (BayObLG, NJW-RR 1979, 329).
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