Keine Erbenstellung durch nur 75%ig echte Testamentsunterschrift

am Mittwoch, 28 Juni 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Im Erbscheinsverfahren ist die Gültigkeit des Testaments im Wege der Amtsermittlung zu prüfen, § 2358 Abs. 1 BGB i. V. m. § 26 FamFG.

Eine absolute Gewissheit für die Echtheit eines Testamentes im naturwissenschaftlichen Sinne ist kaum zu erreichen, sodass für die richterliche Überzeugung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftige Zweifel ausschließt, genügt. Hierfür reicht es aus, dass ein solcher Grad der Gewissheit beim Tatrichter erreicht wird, der den Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu können (BGH, NJW 1994, 1348). Wenn nach graphologischer Untersuchung anhand von Vergleichsschreibleistungen nach diesen Grundzügen der Gutachter die Urheberidentität mit "leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit (75%)" einschätzt, und über diesen Wahrscheinlichkeitsgrad hinaus keine zusätzlichen Umstände, die für oder gegen die Echtheit der Unterschrift streiten, vorhanden sind, ist der Erbscheinsantrag zurückzuweisen, da der Antragsteller die Feststellungslast für die Echtheit des gesamten Testamentes trägt (OLG Köln, NJW-RR 2004, 1016). Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.11.2014 (Az. I-25 Wx 84/14 = BeckRS 2015, 09161) kann der Echtheitsbeweis als geführt angesehen werden bei einer "überwiegenden Wahrscheinlichkeit (90%)" oder einer "hohen Wahrscheinlichkeit (95%)", insbesondere wenn noch weitere objektivierbare Anhaltspunkte dies belegen.

Zu berücksichtigen ist, dass die Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens voraussetzt, dass das Gutachten von einem fachlich qualifizierten Sachverständigen erstellt sein muss, nachvollziehbar ist und ausreichend Vergleichsmaterial berücksichtigt wurde (Landgericht Duisburg, ZEV 2012, 659).

Die Feststellungslast hat derjenige, der sich auf die Formgültigkeit des Testamentes beruft (OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2012 - ZEV 2013, 43).

Die Beweislast für das Fehlen der Testierfähigkeit des Erblassers trägt derjenige, der sich auf das Fehlen dieser Fähigkeit beruft.

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