Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruches mit Tod des Arbeitnehmers

am Dienstag, 30 September 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sollten Urlaubsabgeltungsansprüche nicht vererblich sein (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 12.03.2013 zu Az.: 9 AZR 532/11).

Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde durch den Europäischen Gerichtshof mit Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C-118/13) als europarechtswidrig eingestuft und Folgendes klargestellt:

Nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 ist es nicht zulässig, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers untergeht. Dies gilt selbst dann, wenn der verstorbene Arbeitnehmer vor seinem Tod keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Folge dieser Rechtsprechung ist, dass dem/den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers ein Urlaubsabgeltungsanspruch für noch nicht genommenen Urlaub des Verstorbenen zusteht.

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