Grundstückskauf durch Testamentsvollstrecker bedarf keiner Genehmigung

am Dienstag, 28 November 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Erwirbt ein Testamentsvollstrecker für den von ihm verwalteten Nachlass eine Immobilie, bedarf der Grundstückserwerb auch dann keiner familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der Erbe minderjährig ist.
Der Testamentsvollstrecker ist kein "Vertreter" des Erben, sondern Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes. Die Genehmigungsvorschriften betreffen nur das schuldrechtliche Grundgeschäft, nicht jedoch dessen dinglichen Vollzug. Das Kausalgeschäft hat das Grundbuchamt auf seine Rechtsgültigkeit nicht zu prüfen. Für den dinglichen Grundstückserwerb gelten § 1821 Abs. 1 Nr. 1, 4 BGB, die im Falle einer Testamentsvollstreckung jedoch nicht eingreifen, weil sie nur Verfügungen und Verpflichtungen betreffen, die ein Vormund (oder Elternteil) im Rahmen gesetzlicher Vertretungsmacht über das Mündelvermögen vornimmt. Das gilt nicht, wenn der Vermögensgegenstand einer anderweitigen Verwaltung, z. B. einer Testamentsvollstreckung, unterliegt (BayObLG, NJW-RR 1992, 328; BGH ZEV 2006, 262). Auch § 2206 BGB greift nicht ein. Ob der Kaufpreis aus dem Nachlass bezahlt wird bzw. der Erwerb der Immobilie zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist, kann mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Mitteln nicht aufgeklärt werden. Ebensowenig unterliegt es der Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes, ob der Nachlass wirksam verpflichtet wurde. Der Minderjährigenschutz ist dadurch gewährleistet, dass der Testamentsvollstrecker nur zu Recht eingegangene Verbindlichkeiten zulasten des Nachlasses begründen und notfalls der Erbe die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass herbeiführen kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2015 - 11 Wx 29/15 = BeckRS 2015, 10424).
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