Falschvorstellungen über verjährte Forderungen gibt Anfechtungsrecht

am Montag, 03 April 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Wer der Fehlvorstellung unterliegt, eine Forderung, die sich gegen den Nachlass richtet, sei verjährt, kann die Erbschaftsannahme anfechten, wenn sich das Gegenteil in einem späteren Gerichtsverfahren heraustellt.

§ 119 Abs. 2 BGB nennt als Anfechtungsgrund den Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache. Der Begriff der "Sache" ist der Nachlass. Die Überschuldung stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne der Norm dar, welche zur Anfechtung der Erbschafts-annahme berechtigt. Der Anfechtungsgrund greift nicht durch, wenn der Irrtum hinsichtlich der Nachlassüberschuldung auf falschen Vorstellungen über die Nachlasszusammensetzung beruht. Ein Irrtum nur über den Wert der Nachlassobjekte berechtigt dagegen nicht zur Anfechtung; der Wert bildet die verkehrswesentliche Eigenschaft lediglich ab. Wird der Nachlass mit Verbindlichkeiten belastet, deren rechtlicher Bestand ungeklärt ist, gehört dies zu den wertbildenden Faktoren der Erbschaft. Wenn beispielsweise Erben vom Bestehen eines Darlehens des Erblassers Kenntnis hatten, jedoch der Ansicht sind, mit der Einrede der Verjährung die Darlehensforderung erfolgreich bekämpfen zu können, ist entscheidend, ob diese Vorstellung erfolgreich ist oder nicht. Der Irrtum darüber, dass eine Forderung den Nachlass überhaupt negativ belastet und eine rechtswirksame Nachlassverbindlichkeit darstellt, stellt dann einen Anfechtungsgrund dar, wenn sich dies nachträglich bewahrheitet (OLG München, Beschluss vom 28.07.2015 = BeckRS 2015, 13614).

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