Falschvorstellung über verjährte Forderung gibt ein Recht zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme-Erklärung

am Freitag, 06 November 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

§ 119 Abs. 2 BGB ermöglicht eine Irrtumsanfechtung wegen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft einer Sache. Die Überschuldung des Nachlasses stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne dieses Gesetzes dar, welche zur Anfechtung der Erbschaftsannahme berechtigen kann. Der Anfechtungsgrund greift jedoch nur durch, wenn der Irrtum hinsichtlich der Nachlassüberschuldung auf falschen Vorstellungen über die Nachlasszusammensetzung beruht. Ein Irrtum nur über den Wert der Nachlassobjekte berechtigt dagegen nicht zur Anfechtung; der Wert bildet die verkehrswesentliche Eigenschaft lediglich ab. Wird der Nachlass mit Verbindlichkeiten belastet, deren rechtlicher Bestand ungeklärt ist, gehört dies zu den wertbildenden Faktoren der Erbschaft.
Wenn beispielsweise der Erbe vom Bestehen eines Darlehens Kenntnis hat, jedoch der Ansicht ist, mit der Einrede der Verjährung die Darlehensforderung erfolgreich bekämpfen zu können, ist entscheidend, ob diese Vorstellung richtig ist oder nicht. Der Irrtum darüber, dass eine Forderung den Nachlass nicht negativ belastet und keine rechtswirksame Nachlassverbindlichkeit darstellt, stellt dann einen Anfechtungsgrund dar, wenn sich nachträglich herausstellt, dass dies nicht richtig ist (OLG München, Beschluss vom 28.07.2015, BeckRS 2015, 13614).

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