Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ):

am Dienstag, 12 September 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

I. Der Regelungszweck des ENZ:

Seit 2012 ist die EUErbVO in Kraft, die auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eintreten, anzuwenden ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) neu eingeführt. Das ENZ stellt einen Erbnachweis dar, der in allen Mitgliedsstaaten, in welchen die EUErbVO gilt, anerkannt ist. Die Stellung der Erben in diesen internationalen Erbfällen kann durch das ENZ in den Mitgliedsstaaten auf rechtlich sichere Art und Weise nachgewiesen werden. Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine Rechtswahl hinsichtlich des anzuwendenden Rechts nicht getroffen, ist dasjenige materielle Erbrecht anzuwenden, dass in dem Land galt, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, denn Nachlassgerichte dieses Landes des letzten gewöhnlichen Aufenthalts sind international für die Nachlassregelung zuständig.

II. Verfahrensvorgaben:

Im Rahmen der praktischen Verfahrensdurchführung ist die Durchführungs-VO (EU) Nr. 1329/2014 zu berücksichtigen. Diese wurde am 09.12.2014 erlassen und führte Formblätter ein, die bei Anwendung der EUErbVO zu verwenden sind. Für das ENZ wichtig ist Art. 65 Abs. 2 EUErbVO, welcher den Antrag auf Erteilung des ENZ regelt. Art. 67 Abs. 1 EUErbVO befasst sich mit dem ENZ selbst und dessen Erteilung. Wird ein gerichtlicher Vergleich in einer Erbsache geschlossen, ist ein Formblatt nach der Durchführungs-VO gem. Art. 61 Abs. 2 EUErbVO vorgesehen, ebenso für Bescheinigungen über öffentliche Urkunden in einer Erbsache (Art. 59 Abs. 1, 60 EUErbVO).

Wird eine Entscheidung in einer Erbsache getroffen, kann eine international gültige Bescheinigung gem. einem Formblatt nach Art. 46 Abs. 3 b EUErbVO erteilt werden. Das gesamte Verfahren über das ENZ ist in §§ 33 ff IntErbRVG geregelt. Finden sich in der EUErbVO und im IntErbRVG keine spezialgesetzlichen Regelungen, ist nach der Öffnungsklausel des § 35 Abs. 1 IntErbRVG das FamFG anwendbar.

III. Die Antragsbefugnis für das ENZ:

Die Antragsberechtigung regelt Art. 63 Abs. 1 EUErbVO, wonach Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter antragsberechtigt sind. Nachlassgläubigern steht das Antragsrecht nicht zu, was bei einem deutschen Erbschein anders ist. Der Antrag auf Erteilung des ENZ kann unmittelbar bei Gericht oder vor einem Notar gestellt werden. Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts richtet sich wiederum nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Hinsichtlich der Wahl des Notars ist der Erbe bei seiner Antragstellung frei. Eine Versicherung an Eides statt ist, wie bisher bei Erbscheinsanträgen im deutschen Inland, ebenfalls vorgesehen; sie kann allerdings erlassen werden.

IV. Sonderaspekte des ENZ:

Art. 65 Abs.3 f EUErbVO lässt die Erteilung eines ENZ nur zu, wenn es in einem Mitgliedsstaat verwendet wird, in welchem die EUErbVO ebenfalls gilt. Dänemark, das Vereinigte Königreich (Großbritannien) und Irland sind mangels Beitritt keine Mitgliedsstaaten der EUErbVO, sodass für diese Länder die Erteilung eines ENZ nicht möglich ist.

Für internationale Erbfälle kann weiterhin der deutsche Erbschein beantragt werden. Die Erteilung des ENZ wird dadurch nicht ausgeschlossen. Art. 62 Abs. 2, 3, 1 EUErbVO sieht allerdings vor, dass, wenn ein ENZ beantragt wird, nicht noch zusätzlich ein inländischer Erbschein beantragt werden muss.

Das ENZ ist sechs Monate lang gültig, wobei die Gültigkeitsdauer verlängert werden kann. Hinsichtlich der Kosten gilt, dass 3/4 der Kosten des deutschen Erbscheins auf ein beantragtes ENZ angerechnet werden.

Mit dem ENZ kann, anders als mit einem deutschen Erbschein, der nur die Erbenstellung nachweist, die Stellung als Erbe, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter rechtssicher nachgewiesen und dokumentiert werden. Da das Verfahren auf Erteilung des ENZ auch verfahrensrechtlichen Einfluss auf einen inländischen Erbschein nimmt, werden die Vorschriften zum Erbscheinsverfahren der §§ 2354 bis 2359 aus dem BGB herausgenommen und in §§ 352 bis 352 e FamFG mit geringen Modifikationen überführt. Wer als gesetzlicher Erbe einen Erbschein beantragt, muss künftig auch den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort nebst Staatsangehörigkeit des Erblassers und die Größe seines Erbteils angeben (§ 352 Abs. 1 Nr. 2, 8 FamFG).
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