Bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ohne Patientenverfügung und ohne Genehmigung des Betreuungsgericht besteht nicht nur das Risiko einer Strafbarkeit, sondern auch das Risiko der Erbunwürdigkeit.

am Donnerstag, 18 Juni 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Im konkreten Fall wurde die Erblasserin ab 2003 über eine Magensonde künstlich ernährt. Ihr Krankenzimmer verließ sie nicht mehr und eine Kommunikation war mit der Erblasserin auch nicht mehr möglich. Nach neun Jahren der künstlichen Ernährung unterbrach der testamentarisch als Alleinerbe vorgesehene Ehemann den Verbindungsschlauch der Magensonde, um seine Ehefrau zu erlösen. Das Pflegepersonal stellte die Verbindung wieder her.
Mit Urteil des BGH vom 11.03.2015 wurde entschieden, dass der Ehemann als erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen ist. Dies deshalb, weil ein Fall der versuchten vorsätzlichen Tötung in einem minder schweren Fall vorliege. Da keine Patientenverfügung vorgelegen habe, könne nicht von einem ausdrücklichen oder mutmaßlichem Einverständnis der Ehefrau an der Durchtrennung der Sonde ausgegangen werden. Will in einer solchen Situation der Betreuer den Abbruch der künstlichen Ernährung eines einwilligungsunfähigen Betroffenen herbeiführen, bedürfe es der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 Abs. 2 BGB (BGH,  NJW 2014, 3572). Auf die - mitunter menschlich billigenswerten - Motive komme es nicht an.

Auch dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, von der vom Gesetzgeber eingeführten Möglichkeit einer Patientenverfügung Gebrauch zu machen, um Familiendramen zu vermeiden.

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