Ausschlagung der Erbschaft - ein Überblick über die Problemstellungen

am Donnerstag, 30 Juli 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

I. Ausschlagung für minderjährige Erben:

Wenn ein minderjähriges Kind Erbe wird und die Eltern die Erbschaft (z. B. wegen Überschuldung) ausschlagen wollen, so bedürfen sie hierfür regelmäßig der familiengerichtlichen Genehmigung.
Etwas anderes gilt dann, wenn das minderjährige Kind in die Erbenstellung nachrückt, weil ein Elternteil das Erbe ausgeschlagen hat. In diesem Fall ist ein pflichtwidriges oder gesteuertes Verhalten der Eltern nicht gegeben, so dass ein Ergänzungspfleger die Rechte des Minderjährigen ausnahmsweise nicht wahrnehmen muss (OLG Naumburg, BeckRS 2013, 14478). Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Erbschaft werthaltig ist oder nicht; entscheidend ist allein, ob die Erbschaft durch die vorherige Ausschlagung eines Elternteils zufällt (OLG Köln, BeckRS, 2012, 25028).

Falls nach den vorstehenden Ausführungen eine familiengerichtliche Genehmigung für die Erbausschlagung erforderlich ist, besteht folgendes praktische Problem: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Bestellung eines reinen Verfahrensbeistandes für das minderjährige Kind nicht genügt, so dass ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 1287). Als Aufgabenkreis ist dem Ergänzungspfleger die Aufgabe "Entgegennahme der Zustellung der Genehmigung" zu übertragen (OLG Brandenburg, BeckRS, 2012, 04302). Der BGH hingegen verneint im Regelfall das Erfordernis eines Ergänzungspflegers nach § 41 III. FamFG. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers sei nur notwendig, wenn das Interesse des Minderjährigen in einem derart erheblichen Gegensatz zum Interesse des Vormundes steht, dass auch die Entziehung des Vertretungsrechts eines Vormundes nach § 1796 BGB gerechtfertigt wäre (BGH, NJW-RR 2014, 900). Hieraus folgt, dass die Gerichte zunächst eine Interessenabwägung vornehmen müssen, die nur dann zur einer Bestellung eines Ergänzungspflegers führt, wenn das Interesse des Minderjährigen vorgeht (Palandt, BGB, 74. Auflage, § 1796, Rdnr. 2).

II. Versäumung der Ausschlagungsfrist:

Im Regelfall kann eine Erbschaft nur innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen werden. Für minderjährige Erben beginnt diese Frist zu laufen, sobald der Erziehungsberechtigte erstmals vom Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund erfahren hat (OLG Frankfurt, ZEV 2013, 196).

Falls eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist (vgl. hierzu I.), kann die Sechswochenfrist meistens nicht eingehalten werden. Wenn familiengerichtlich die Ausschlagung genehmigt wird, umfasst diese Genehmigung jedoch auch die Genehmigung zur Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist (OLG Zelle, NJW-RR 2013, 582).

Wenn die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten und später die Anfechtungserklärung wieder angefochten wird, weil sich nachträglich zeigt, dass der Nachlass doch nicht überschuldet ist, ist auf die zweite Anfechtungserklärung § 121 BGB mit der zehnjährigen Ausschlussfrist anzuwenden; die Sechswochenfrist gem. § 1954 BGB gilt in diesem Fall nicht (KG, ZEV 2015, 96).

III. Ausschlagung und Pflichtteilsrecht:

Oft erfolgt eine notariell erklärte Erbausschlagung formelhaft "aus allen Berufungsgründen", insbesondere um die in § 2306 Abs. 1 BGB aufgeführten Belastungen zu vermeiden. Das OLG Schleswig hat jüngst entschieden, dass auch eine solch umfassend erklärte Ausschlagung das Recht auf den Pflichtteilsanspruch nicht entfallen lässt (NJW-RR 2015, 390). In der Literatur wird dies jedoch teilweise bestritten (vgl. de Leve, ZEV 2015, 113).

IV. Sonderfragen zur Erbschaftsausschlagung:

Ebenso wie das "Recht" auf Annahme einer Erbschaft stellt auch das Ausschlagungsrecht ein höchstpersönliches Recht dar. Aus diesem Grund und weil es sich hierbei um ein Gestaltungsrecht handelt, sind diese Rechte nicht pfändbar (OLG München, ZEV 2015, 2019).

Die Ausschlagungserklärung muss in deutscher Sprache verfasst sein. Eine fremdsprachige Ausschlagungserklärung ist unwirksam,  die Ausschlagungsfrist wird nicht gewahrt (OLG Köln, NJW-RR, 2014, 1037).
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