Anspruch einer Nachlasspflegschaft auch bei mittellosem Nachlass

am Donnerstag, 20 August 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach einem Beschluss des OLG Saarbrücken vom 07.05.2015 (BeckRS 2015, 09771) ist nach § 1961 BGB zwingend eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn ein Nachlassgläubiger diese zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs beantragt.
Auch dann, wenn kein Nachlassvermögen vorhanden ist, steht dies der Anordnung der Pflegschaft genauso wenig entgegen wie die Möglichkeit, dass wegen des mittellosen Nachlasses die Verfahrenskosten die Staatskasse tragen müsste. Im Rahmen des § 1961 BGB ist bereits ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erfolg des Antrags ausreichend, während bei § 1960 BGB ein Sicherungsbedürfnis am Nachlass notwendig ist. Eine potentielle Erfolglosigkeit einer möglichen Zwangsvollstreckung ist rechtlich unerheblich (OLG Saarbrücken aaO).

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