Familienrecht

BGH: Grundsicherung und Elternunterhalt

am Donnerstag, 19. November 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass beim Elternunterhalt der vorrangige Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bereits dann ausgeschlossen ist, wenn auch nur ein unterhaltspflichtiges Kind steuerliche Gesamteinkünfte über 100.00,00 € habe.

Mindestanforderungen für Gutachten im Kindschaftsrecht

am Dienstag, 20. Oktober 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Am 15.09.2015 haben sich Vertreter der Bundespsychotherapeutenkammer, der Bundesrechtsanwaltskammer, juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände auf Mindestanforderungen für Gutachten im Kindschaftsrecht geeinigt.

Änderung Düsseldorfer Tabelle, Erhöhung Kindergeld

am Mittwoch, 30. September 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.08.2015 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Unterhaltsbeträge haben sich im Schnitt etwa um 10,00 bis 15,00 € erhöht.

Ursache dieser Änderung war das am 22.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Anhebung der steuerlichen Freibeträge und des Kindergelds. Das Kindergeld wurde rückwirkend zum 01.01.2015 erhöht. Der Differenzbetrag zum höheren Kindergeld (4,00 € mtl. je Kind) wird für den Zeitraum Januar 2015 bis Juli 2015 an den bezugsberechtigten Elternteil nachbezahlt.

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern auch während Freiwilligem Sozialen Jahr

am Montag, 03. August 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Immer wieder stellen sich Eltern die Frage, wie lange ein Kind einen Unterhaltsanspruch hat, v.a. wenn nach der Schule z.B. erst ein sogenanntes Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviert wird.

Befreiung von Verbindlichkeiten

am Donnerstag, 28. Mai 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Nach einem Urteil des BGH (XII ZR 61/13) kann ein Ehegatte, der dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht hat, nach dem Scheitern der Ehe Befreiung von diesen Verbindlichkeiten verlangen.

Kosten für Scheidungsverfahren steuerlich absetzbar

am Freitag, 24. April 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Kosten eines Scheidungsverfahrens sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden (vgl. FG Münster, Az: 4 K 1829/14 E).

BVerfG: Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß

am Montag, 30. März 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs mit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts verfassungsgemäß ist.

BGH: Keine Befreiung von der Unterhaltspflicht bei Wechselmodell

am Dienstag, 17. Februar 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führt.

BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

am Freitag, 30. Januar 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

In einer in den Medien vielbeachteten Grundsatzentscheidung hat der BGH die Rechte von Kindern gestärkt, die durch eine sogenannte künstliche heterologe Insemination (Samenspender ist nicht der Ehemann oder Partner einer festgefügten Partnerschaft) gezeugt wurden.

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2015

am Montag, 08. Dezember 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2015 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Zunächst ändern sich die Selbstbehaltsätze. Unterhaltspflichtigen verbleibt damit mehr. So steigt der notwendige Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige von 1.000,00 € auf 1.080,00 € gegenüber minderjährigen Kindern oder Kindern bis zum 21. Lebensjahr, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wird die Erhöhung der SGB II – Sätze berücksichtigt, so dass dieser Selbstbehalt von 800,00 € auf 880,00 € steigt.

Kein Trennungsunterhalt bei mehr als zehnjähriger Trennung

am Mittwoch, 26. November 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Bei einer langen Trennung kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein. Verschiedene Oberlandesgerichte haben dies damit begründet, dass nach einer langen Trennung der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr eingreift. Als lange Trennung haben die Gerichte einen Zeitraum von zehn Jahren und mehr angesehen.

Kindesunterhalt: Freiwillige Leistungen Dritter erhöhen nicht die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

am Freitag, 31. Oktober 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Oft wird in Unterhaltsprozessen angeführt, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähiger sei, da er von Dritten, z.B. seinen Eltern, freiwillige Zahlungen erhalte.

Scheidung: Contergan-Rente wird beim Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt

am Montag, 29. September 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2014 (Az. XII ZB 164/14) die Rechte von Contergan-Geschädigten gestärkt, die sich von ihrem Ehegatten scheiden lassen.


Kindesunterhalt: Auslandsverwendungszuschlag ist nicht in voller Höhe zu berücksichtigen

am Montag, 01. September 2014. Veröffentlicht in Familienrecht

Für die Bemessung des Unterhalts kommt es auf das sogenannte unterhaltsrechtliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen an. Beim Kindesunterhalt wird hierzu in der Regel das gesamte erzielte oder erzielbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen herangezogen und davon dann Steuern, Sozialabgaben und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten in Abzug gebracht.

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