Familienrecht

BGH: Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

am Freitag, 03. März 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (AZ: XII ZB 601/15) Vorgaben gemacht, mit denen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells, also die hälftige Betreuung des Kindes abwechselnd durch je einen Elternteil, möglich ist.

Neue Süddeutsche Leitlinien ab 01.01.2017

am Mittwoch, 22. Februar 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2017 sind die Süddeutschen Leitlinien, die auch das OLG Stuttgart bei der Berechnung und Festsetzung von Unterhaltsansprüchen anwendet, geändert worden.

Unterhaltsvorschuss-Reform soll zum 01.07.2017 kommen

am Dienstag, 31. Januar 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Bund, Länder und Kommunen planen, nachdem sie sich über die Finanzierung geeinigt haben, dass das Alter der Kinder, die Unterhaltsvorschuss beanspruchen können, von derzeit 12 auf 18 Jahre hochgesetzt wird.

Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

am Donnerstag, 08. Dezember 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2017 wird erneut die Düsseldorfer Tabelle geändert. U.a. beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe), dann 342 € statt bisher 335 €, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) gibt es 393 € statt bisher 384 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) sind 460 € statt bisher 450 € monatlich fällig. Der Bedarf des volljährigen Kindes (4. Altersstufe) beträgt künftig in der ersten Einkommensgruppe 527 € statt bisher 516 €.

BGH: Umgangsrecht des biologischen Vaters

am Freitag, 18. November 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

In einer ersten Entscheidung des BGH nach der Neuregelung des Umgangsrechts im Jahr 2013 hat der BGH entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern nicht genügt, das Umgangsrecht des leiblichen Vaters abzulehnen.

Aus einer Beziehung der Mutter mit dem leiblichen Vater gingen Kinder hervor. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder mit einem anderen Mann verheiratet und lebt mit diesem auch wieder zusammen. Seit Geburt der Kinder verlangte der leibliche Vater immer wieder Umgang.

Ehegatte im Pflegeheim: Familienunterhalt in Form einer Geldrente droht!

am Dienstag, 25. Oktober 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung beschlossen, dass ausnahmsweise ein Familienunterhaltsanspruch in Form der Zahlung einer Geldrente entsteht, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird und ihm dadurch ein besonderer persönlicher Bedarf in Form der anfallenden Heim- und Pflegekosten entsteht (BGH XII ZB 485/14).


Scheinvaterregress: Neues Gesetz in Vorbereitung

am Donnerstag, 15. September 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Am 31.08.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der sogenannte Scheinvaterregress reformiert werden soll.

Trennungsunterhalt: Verfahrenskostenvorschuss scheidet in der Regel aus

am Freitag, 26. August 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Bemisst sich der Trennungsunterhalt nach Quoten, scheidet nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Az. 16 WF 59/15) in der Regel ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widerspreche.

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit und volle Haftung des betreuenden Elternteils

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Schuldet ein Unterhaltspflichtiger Minderjährigen Kindesunterhalt, dann stellt sich oft die Frage nach einem Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit.

Gemeinsames Konto von Ehegatten: Nach Trennung 50/50

am Donnerstag, 30. Juni 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Grundsätzlich sind Ehegatten an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte berechtigt, soweit es keine ausdrückliche andere Vereinbarung gibt. Dies bedeutet, dass bei Trennung ein Ehegatte auch nur die Hälfte des im Trennungszeitpunkt vorhandenen Guthabens abheben darf.

Elternunterhalt: Zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt ist zu berücksichtigen

am Montag, 23. Mai 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer in den Medien vielbeachteten Entscheidung darauf hingewiesen, dass beim Elternunterhalt die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Zahlung eines Betreuungsunterhalts nach §1615 l BGB einer dritten Person gegenüber bei der Bemessung seiner Leistungspflicht zu berücksichtigen ist.

Trennungsunterhalt: Konkrete Bedarfsberechnung erst bei Bedarf von ca. 5000,00 €

am Donnerstag, 28. April 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Das OLG Stuttgart hat in einem neueren Beschluss (11 UF 100/15) festgelegt, dass beim Trennungsunterhalt eine konkrete Bedarfsberechnung erst ab einem Bedarf in Höhe von ca. 5000,00 € in Betracht kommt.

Informationen rund um die Scheidung

am Montag, 01. Februar 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat im Internet ein Informationsportal eingerichtet, in dem umfangreiche Informationen zum Thema Scheidung und Unterhalt veröffentlicht werden.

Nähere Einzelheiten können unter www.scheidung.org abgerufen werden.

OLG Stuttgart: Neue Süddeutsche Leilinien Stand 01.01.2016

am Donnerstag, 21. Januar 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Karlsruhe, Bamberg, Nürnberg, München und Zweibrücken) haben zum 01.01.2016 ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Januar 2016: Neue Düsseldorfer Tabelle

am Donnerstag, 17. Dezember 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2016 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, so dass Kindern dann höherer Unterhalt zusteht.
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