Erbrecht

Kein Pflichtteilsrecht des Nacherben ohne Ausschlagung

am Donnerstag, 21. Mai 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn beispielsweise in einem Testament geregelt wird, dass der überlebende Ehegatte Vorerbe ist und die gemeinsamen Kinder Nacherben, so bedeutet dies beim Tod des ersten Ehegatten, dass die Kinder zunächst nichts aus der Erbschaft erhalten. Aufgrund der Nacherbenregelung geltend die Kinder jedoch nicht als enterbt. Um Pflichtteilsansprüche geltend machen zu können, muss ein Nacherbe deshalb zuerst die Nacherbschaft nach § 2306 BGB ausschlagen. Ohne Ausschlagung besteht kein Pflichtteilsanspruch (OLG Köln, Urteil vom 05.02.2015, BeckRS 2015, 04369).

Probleme beim Verweis in einem Testament auf andere Urkunden

am Mittwoch, 22. April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Damit ein Testament wirksam ist, müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden (§ 2231ff. BGB).

Wenn ein Erblasser in einem Testament Bezug nimmt auf andere Urkunden, ist folgendes zu beachten:

Kostenprivileg bei Berichtigung des Grundbuches im Erbfalle

am Montag, 20. April 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

War der Erblasser im Grundbuch als Eigentümer einer Immobilie eingetragen und wird innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt ein Antrag zur Grundbuchberichtigung (Löschung des Erblassers und Eintragung des Erben) gestellt, so wird hierfür ausnahmsweise vom Grundbuchamt keine Gebühr erhoben. Diese Gebührenbefreiung hat den Zweck, die alsbaldige Grundbuchberichtigung zu fördern.

Kosten der Grabpflege sind keine Beerdigungskosten

am Dienstag, 31. März 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Beispielsweise bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen werden Beerdigungskosten als Negativposten des Reinnachlasses berücksichtigt, sie schmälern somit den Nachlass und damit auch Pflichtteilsansprüche.

Erbrecht des Fiskus bei "nicht erbender Verwandtschaft" und Wohltätigkeit

am Montag, 23. Februar 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn in einem Testament geregelt wird, dass das gesamte Vermögen einem wohltätigen Zweck zufallen soll und "die gesamte Verwandtschaft nichts erbt", so wird nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.09.2014 (BeckRS 2014, 21228) der Fiskus Erbe, der im Rahmen der Auflage den Nachlass an wohltätige Institutionen zu verteilen hat.

Leichenumbettung durch Totenfürsorgeberechtigten möglich

am Donnerstag, 19. Februar 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach einem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 24.07.2014 (BeckRS 2014, 15284) tritt das Recht der Totenruhe hinter dem Erblasserwillen zurück, wenn dieser Wille ergibt, dass zu seiner Durchsetzung die Totenruhe im Wege einer Umbettung des Leichnahms aufgehoben werden muss. Derjenige, dem das Recht der Totenfürsorge zusteht, hat das Recht und die Pflicht zur Umbettung der Leiche für den Fall, dass der Ort der letzten Ruhestätte nicht derjenige ist, den der Verstorbene selbst bestimmt hat. Dieses Recht kann auch gegen den Willen von Miterben und Angehörigen durchgesetzt werden.

Zur Zulässigkeit einer Exhumierung zur Klärung des gesetzlichen Erbrechts

am Mittwoch, 21. Januar 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Mit Beschluss des BGH vom 29.10.2014 (VII ZB 20/14) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das Recht eines Abkömmlings zur Klärung seiner Abstammung, um gesetzliche erbrechtliche Ansprüche durchsetzen zu können, das Recht auf Totenruhe verdrängen kann. Dies bedeutet, dass dann, wenn das Erbrecht nur durch eine DNA-Untersuchung zur Klärung der Abstammung festgestellt werden kann, einem Antrag auf Exhumierung und DNA-Untersuchung des Erblassers stattgegeben werden kann.

Der Schutz des (Vertrags-)Partners bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten vor beeinträchtigenden Schenkungen

am Freitag, 19. Dezember 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Grundsätzlich ändert ein Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament (mit wechelbezüglichen, bindenden Verfügungen) nichts daran, dass Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorgenommen werden können. Eine Einschränkung besteht jedoch, soweit es sich um eine Schenkung handelt. § 2287 BGB schützt bei Schenkungen vor eine mißbräuchlichen Verfügung.

Zur Frage des Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei Errichtung eines Testamentes bzw. bei Abschluss von Rechtsgeschäften vor seinem Tod und zur Schweigepflicht von Ärzten und Notaren

am Freitag, 28. November 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Beruft sich eine enterbte bzw. vom Erblasser nicht bedachte Person auf die Geschäftsunfähigkeit des Verstorbenen, so ist für die Darlegungs- und Beweislast Folgendes zu beachten:

Zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen:

am Mittwoch, 08. Oktober 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Pflichtteilsansprüche unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist, beginnend mit dem Jahr, welches dem Tod des Erblassers folgt (§ 199 Abs. 1 S. 1 BGB). Allerdings beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von dem Erben hat (§ 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).

Auch ein nicht auffindbares Testament kann erbrechtliche Wirkung entfalten!

am Dienstag, 30. September 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn unstreitig ist bzw. durch Augenzeugen bestätigt werden kann, dass ein formgültiges Testament errichtet wurde, so kann auch auf ein nicht auffindbares Testament erbrechtliche Ansprüche gestützt werden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 1420).

Kein Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruches mit Tod des Arbeitnehmers

am Dienstag, 30. September 2014. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sollten Urlaubsabgeltungsansprüche nicht vererblich sein (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 12.03.2013 zu Az.: 9 AZR 532/11).

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