Erbrecht

Keine Erbeinsetzung durch von fremder Hand verfasstes Testament

am Dienstag, 09. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Verfasst ein Dritter ein Schriftstück, zu welchem der spätere Erblasser selbst noch handschriftliche Zusätze hinzufügt, ist das Schriftstück wegen Verstoßes gegen die zwingenden erbrechtlichen Formvorschriften nicht als formgültiges Testament anzusehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2014 - 8 W 387/14 = BECKRS 2014, 21612). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung zum zwingenden Erfordernis der handschriftlichen Form privatschriftlicher Testamente.

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Anfechtungsfrist

am Mittwoch, 06. Juli 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist des § 1944 verstrichen ist (üblicherweise 6 Wochen; bei Auslandsaufenthalt ausnahmsweise 6 Monate). Wenn der Erbe nach Ablauf der Frist von der Überschuldung des Nachlasses erfährt, kann er einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB geltend machen und die Annahme der Erbschaft anfechten, gleichgültig, ob er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erbe innerhalb von 6 Wochen, nachdem er von der Überschuldung erfahren hat, auch die entsprechende Anfechtungserklärung und Ausschlagungserklärung abgibt. Wenn der Erbe diese 6 Wochenfrist versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung in die Anfechtungsfrist (analog § 233 ZPO), weil es sich bei der Ausschlussfrist des § 1944 um eine materielle und keine verfahrensrechtliche Frist handelt (OLG Jena, Beschluss vom 12.10.2015, Az: 6 W 364/15).

Keine Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass bei einem Behindertentestament

am Donnerstag, 30. Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn im Rahmen eines Behindertentestaments der Behinderte zum Vorerben eingesetzt und eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nach der der Testamentsvollstrecker Sachleistungen und Vergünstigungen für den Betroffenen erbringen soll, die er für zweckmäßig und sinnvoll erachtet und die geeignet sind, den Betroffenen Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen, müssen die Kosten eines Betreuers nicht aus dem Nachlass bezahlt werden, auch dann nicht, wenn der Behinderte durch den Nachlass einen erheblichen Vermögenswert erhalten hat (Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 9 T 76/15; vgl. hierzu auch Landgericht Köln NJOZ 2015, 757).

Testamentsauslegung (I.)

am Dienstag, 28. Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Eine Erblasserin unterzog sich einer Biopsie bei örtlicher Betäubung. Kurz vor dem Eingriff schrieb sie auf einen kleinen Zettel eine letztwillige Verfügung und erklärte:

Testamentsrücknahme aus amtlicher Verwahrung

am Dienstag, 22. März 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wird ein notariell errichtetes Testament aus der amtlichen Verwahrung genommen, gilt es kraft gesetzlicher Fiktion als widerrufen, sobald die verwahrte Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird (§ 2256 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Zum Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

am Dienstag, 02. Februar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Bei Aufnahme eines notariellen Bestandsverzeichnisses ist der Notar nicht verpflichtet, im Rahmen der Auskunftsstufe einen Verkehrswert der Nachlassgegenstände selbst zu ermitteln. Er muss nur die wertbildenden Faktoren in sein Verzeichnis aufnehmen und dokumentieren, dass er eigenständige Ermittlungen vorgenommen hat. Wird "ins Blaue hinein" die Existenz weiterer Erblasserkonten vom Pflichtteilsberechtigten behauptet, genügt dies zu einem Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses nicht (LG Bonn, Urteil vom 29.10.2015, Az: 15 O 29/14 = BeckRS 2015, 18370).

Problem: Wohlverhaltensklauseln in letztwilligen Verfügungen

am Dienstag, 02. Februar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Nicht selten finden sich in privatschriftlichen Testamenten Formulierungen, in denen die Erblasser zum Beispiel den Wunsch äußern, dass sich ein erbrechtlich Bedachter nicht gegen das Testament wenden soll bzw. sich Miterben nicht streiten sollen. In der Praxis stellen solche Verwirkungsklauseln erhebliche Probleme dar, soweit es sich nicht um reine Pflichtteilsstraf- oder Wiederverheiratungsklauseln handelt.

Problem: Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament im Zusammenhang mit der Abänderung von Grundbucheinträgen

am Freitag, 29. Januar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Erblasser hat in seinem Testament eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen. Nach seinem Tod beantragen die Abkömmlinge eine Grundbuchberichtigung bezüglich eines geerbten Grundstückes.

Zur sittenwidrigen Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers:

am Mittwoch, 11. November 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines sogenannten Behindertentestamentes hat der BGH entschieden, dass der rechtsgeschäftliche Verzicht auf Pflichtteilsansprüche zulässig ist (BGH vom 19.01.2011, NJW 2011, 1586 ff.).

Falschvorstellung über verjährte Forderung gibt ein Recht zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme-Erklärung

am Freitag, 06. November 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

§ 119 Abs. 2 BGB ermöglicht eine Irrtumsanfechtung wegen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft einer Sache. Die Überschuldung des Nachlasses stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne dieses Gesetzes dar, welche zur Anfechtung der Erbschaftsannahme berechtigen kann. Der Anfechtungsgrund greift jedoch nur durch, wenn der Irrtum hinsichtlich der Nachlassüberschuldung auf falschen Vorstellungen über die Nachlasszusammensetzung beruht. Ein Irrtum nur über den Wert der Nachlassobjekte berechtigt dagegen nicht zur Anfechtung; der Wert bildet die verkehrswesentliche Eigenschaft lediglich ab. Wird der Nachlass mit Verbindlichkeiten belastet, deren rechtlicher Bestand ungeklärt ist, gehört dies zu den wertbildenden Faktoren der Erbschaft.

Zur Rechenschaftspflicht eines Kindes gegenüber Erben bei Abhebungen vom Konto des Erblassers zu dessen Lebzeiten:

am Mittwoch, 16. September 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn ein Kontobevollmächtigter vom Konto des Vollmachtgebers Abbuchungen vornimmt, ist er grundsätzlich rechenschaftspflichtig gegenüber dem Kontoinhaber (§ 666 in Verbindung mit § 259 BGB).

Mit Urteil des BGH vom 03.11.2011 (NJW 2012, 58 ff. [dort Ziffer 23 und 24]) wurde entschieden, dass eine Ausnahme gelten kann bei Beziehungen mit familiärem oder sonstigem personalen Einschlag, die regelmäßig von besonderen persönlichen Bindungen der Beteiligten untereinander geprägt sind.  Wenn in einem solchen Fall der Vollmachtgeber über einen längeren Zeitraum keine Rechnungslegung verlangt hat, soll ein schützenswertes Vertrauen des Vollmachtnehmers dahin gegeben sein, sich nicht darauf einstellen zu müssen, einmal detailliert Rede und Antwort stehen und Nachweis führen zu müssen.

Anspruch einer Nachlasspflegschaft auch bei mittellosem Nachlass

am Donnerstag, 20. August 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Nach einem Beschluss des OLG Saarbrücken vom 07.05.2015 (BeckRS 2015, 09771) ist nach § 1961 BGB zwingend eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn ein Nachlassgläubiger diese zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs beantragt.

Ausschlagung der Erbschaft - ein Überblick über die Problemstellungen

am Donnerstag, 30. Juli 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

I. Ausschlagung für minderjährige Erben:

Wenn ein minderjähriges Kind Erbe wird und die Eltern die Erbschaft (z. B. wegen Überschuldung) ausschlagen wollen, so bedürfen sie hierfür regelmäßig der familiengerichtlichen Genehmigung.

Der Auskunftsschuldner hat die Untätigkeit des Notars bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu vertreten

am Mittwoch, 24. Juni 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Pflichtteilsberechtigter kann die Erstellung eines durch einen Notar errichteten Nachlassverzeichnisses nach § 2314 BGB verlangen.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2015 (= BeckRS 2015, 04184) hat der auskunftspflichtige Erbe die Untätigkeit oder Verzögerungen durch den Notar zu vertreten. Der Auskunftspflichtige hat auf eine zeitnahe Erledigung durch den Notar zu drängen (BGH, NJW - RR 2009 443) und muss notfalls Rechtsbehelfe gegen den untätigen Notar ergreifen oder einen anderen Notar beauftragen.

Bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ohne Patientenverfügung und ohne Genehmigung des Betreuungsgericht besteht nicht nur das Risiko einer Strafbarkeit, sondern auch das Risiko der Erbunwürdigkeit.

am Donnerstag, 18. Juni 2015. Veröffentlicht in Erbrecht

Im konkreten Fall wurde die Erblasserin ab 2003 über eine Magensonde künstlich ernährt. Ihr Krankenzimmer verließ sie nicht mehr und eine Kommunikation war mit der Erblasserin auch nicht mehr möglich. Nach neun Jahren der künstlichen Ernährung unterbrach der testamentarisch als Alleinerbe vorgesehene Ehemann den Verbindungsschlauch der Magensonde, um seine Ehefrau zu erlösen. Das Pflegepersonal stellte die Verbindung wieder her.
<<  1 [23  >>  
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Akzeptieren Ablehnen