Einstweilige Verfügung auf Betriebswahlabbruch

am Montag, 08 Januar 2018. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (LAG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2015, 2 TaBVGa 1/15).
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