Arbeitsrecht

Zirkusartisten gelten nicht als Arbeitnehmer

am Mittwoch, 28. Oktober 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

In einem Urteil vom 11.08.2015 (9 AZR 98/14) hatte das BAG folgenden Fall zu entscheiden:

Die Beklagte betreibt einen Zirkus. Die Kläger, eine Artistengruppe, verpflichteten sich, in einem sog. „Vertrag über freie Mitarbeit“, im Rahmen der von der Beklagten veranstaltenden Zirkusaufführungen eine von ihnen zuvor einstudierte „Hochseil- und Todesradnummer“ darzubieten. Als die Kläger erfuhren, dass die Beklagte sie nicht zur Krankenversicherung angemeldet hatte, weigerten sie sich weiter aufzutreten. Daraufhin kündigte die Beklagte das Rechtsverhältnis mit den Zirkusartisten fristlos. Gegen diese Kündigung haben die Kläger Kündigungsschutzklage eingereicht. 

Außerordentliche Kündigung wegen Verwendung privat beschaffter Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwen-dung des dienstlichen Computers und Kopieren auf dienstliche DVD/CD-Rohlinge

am Donnerstag, 17. September 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 85/15) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dann begründet sein kann, wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche DVD/CD-Rohlinge kopiert. Dies gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt.

Auch im Kleinbetrieb kann eine altersdiskriminierende Kündigung unwirksam sein

am Mittwoch, 16. September 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457/14) hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, dass auch in einem Kleinbetrieb eine Kündigung unwirksam sein kann, wenn sie altersdiskriminierend vorgenommen worden ist.

Dabei hatte das BAG folgenden Fall zu entscheiden:

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei schon durchgeführter Betriebsänderung

am Dienstag, 15. September 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 7 Ta BVGa 1/15) hat der Betriebsrat im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei bereits durchgeführten Betriebsänderungen keinen Unterlassungsanspruch.

Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie

am Donnerstag, 10. September 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Für die Frage, ob in einem Betrieb bei Kündigungen der Schwellenwert für eine anzeigepflichtige Massenentlassung entsprechend § 17 KSchG überschritten wird, können auch Geschäftsführer und Praktikanten zu berücksichtigen sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, da der Arbeitnehmerbegriff innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden muss. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.07.2015 (Rechtssache C 229/14) ausdrücklich klargestellt.

Vergütungsvereinbarung eines Arbeitnehmers, die nur Honorar für tatsächlich bezahlte Mandanten-Leistungen vorsieht, ist unwirksam

am Mittwoch, 09. September 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Dies hat das LAG Hamm im Urteil vom 21.04.2015 (14 Sa 1249/14) ausdrücklich klargestellt.

Im zu entscheidenden Fall war der Kläger von 2008 bis März 2015 bei der Beklagten als Steuerfachgehilfe beschäftigt. Er erhielt ein Grundgehalt und war daneben zu 30 % an den gegenüber dem Mandanten der Beklagten abgerechneten Leistungen beteiligt. Der Provisionsanteil betrug rund 2/3 der Gesamtvergütung. Der Kläger begehrt weitere Provisionszahlungen. Die Beklagte verweigert dies und behauptet, es sei vereinbart gewesen, dass der Kläger nur am erledigten, abgerechneten und bezahlten Umsatz zu beteiligen sei.

Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

am Dienstag, 08. September 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr kürzen kann. Die Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

Kündigung während der Wartezeit – verlängerte Kündigungsfrist

am Montag, 07. September 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 06.05.2015, 4 Sa 94/14) liegt in der Kündigung des Arbeitgebers noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll.


Sonderzahlungen mit Stichtagsklausel

am Montag, 04. Mai 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Sonderzahlungen an die Voraussetzung knüpfen kann, dass der Arbeitnehmer zu einem be­stimm­ten Zeitpunkt noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.

Wann liegen dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 II KSchG vor, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen können?

am Donnerstag, 09. April 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit der Fragestellung, wann dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 II KSchG vorliegen, hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Ur­teil vom 31.07.2014 (BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13) noch­mals ausführlich auseinandergesetzt.

Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine mittelbare Altersdiskriminierung

am Dienstag, 24. März 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 18.09.2014 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Verlängerung der Kündigungsfristen wegen längerer Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit keine mittelbare Diskriminierung darstellt. Die Ver­län­ge­rung dieser Kündigungsfristen verfolgt nach der Rechtsprechung des BAG das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen ty­pi­scher­wei­se älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen ver­bes­ser­ten Kündigungsschutz zu gewähren. Dieses Ziel ist recht­mä­ßig im Sinne europarechtlicher Vorschriften. Eine mittelbare Dis­kri­mi­nie­rung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters liegt nach der Recht­spre­chung des BAG nicht vor (BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13).

10 Fragen zum Thema Überstunden

am Montag, 22. Dezember 2014. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Beim Thema Überstunden ist die Unsicherheit bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern groß. Im folgenden Beitrag wird auf kurze und prägnante Weise die rechtliche Situation zum Thema Überstunden näher dargestellt.

Neuer Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde ab 01.01.2015

am Montag, 24. November 2014. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Da die bisherigen gesetzlichen Regelungen des Mindestlohnes, wie das Arbeitneh-merentsendegesetz oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 Tarifver-tragsgesetz wegen der sinkenden Tarifbindung in Deutschland nicht mehr in der Lage waren, die Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen, hat der Gesetzgeber mit dem am 11.08.2014 in Kraft getretenen Tarifautonomiestär-kungsgesetz, dass neue Mindestlohngesetz (MiLoG) geschaffen.

Kündigung trotz Interessenausgleich mit Namensliste unwirksam

am Donnerstag, 09. Oktober 2014. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Unsere Kanzlei war für einen Arbeitnehmer im Hinblick auf eine vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste vor dem Arbeitsgericht Stuttgart erfolgreich und konnte erreichen, dass die Kündigung vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden ist.
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