Arbeitsrecht

Gesetzesänderung im SGB IX

am Montag, 20. Februar 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer zum 01.01.2017 eingeführten Gesetzesänderung des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Kündigung dann als unwirksam zu betrachten, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht zur Kündigung entsprechend anhört.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt um 34 Cent

am Montag, 19. Dezember 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Zum 01.01.2017 wird der gesetzliche Mindestlohn von 08,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Es folgt somit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung eines Geschäftsführers verlangen, weil dieser angeblich den Betriebsfrieden stört?

am Mittwoch, 30. November 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Beschluss vom 02.08.2016, 7 TaBV 11/16) auseinanderzusetzen.

Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, einer GmbH & Co. KG, die Entlassung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, gemäß § 104 BetrVG wegen wiederholter und ernstlicher Störung des Betriebsfriedens dadurch, dass dieser den Betriebsrat mehrfach objektiv unzutreffend informiert, teilweise sogar durch bewusst wahrheitswidrige Informationen getäuscht habe. Dadurch sei die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig gestört.

Fristlose Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt

am Donnerstag, 13. Oktober 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Entscheidung vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16) wurde die fristlose Kündigung gegenüber einem Autoverkäufer, der in seiner Freizeit unter Alkoholeinfluss beim illegalen Autorennen erwischt worden ist, für zulässig erklärt. Denn auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt um ein Verhalten in der Freizeit handelt, kann eine fristlose Kündigung nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf wirksam sein. Dies war vorliegend zu bejahen, weil das Vertrauen in die Eignung des Klägers als Autoverkäufer durch sein Verhalten schwer erschüttert und das Ansehen des Autohauses gefährdet worden sei. Zuvor war der Arbeitnehmer wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens im Straßenverkehr bereits abgemahnt worden.

Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte

am Mittwoch, 05. Oktober 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Gem. § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG haben Arbeitnehmer das Recht, Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14) begründet dies jedoch kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, zumindest wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien von den Schriftstücken seiner Personalakte zu machen. Das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte ist in § 83 BetrVG ausschließlich und abschließend geregelt. Anhand der Kopien habe der klagende Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit, den Inhalt der Personalakten mit seinen Rechtsanwälten zu erörtern.

Ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement nur bei Hinweis des Arbeitgebers auf die Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen Daten

am Dienstag, 30. August 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.11.2014 2 AZR 755/13) kann nur dann von einem ordnungsgemäßen betrieblichen Eingliederungsmanagement des Arbeitgebers entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht nach § 84 Abs. 2 SGB IX ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten dem Arbeitnehmer gegenüber hingewiesen hat.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Plant der Arbeitgeber eine Einstellung im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres, dann steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu. Denn für den Begriff der Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber an. Vielmehr löst in diesem Fall die Eingliederung in den Betrieb bereits das Mitbestimmungsrecht aus. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme verweigern. Der Einsatz von Freiwilligen im Rettungsdienst im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Ulm (Entscheidung vom 07.03.2016, 4 BV 10/15) nicht arbeitsmarktneutral.

Der Vergleich der Überwachungskontrollen der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber mit dem totalitären Regime vor 70 Jahren stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar

am Montag, 06. Juni 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Dies hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 04.03.2016 (10 Ta BV 102/15) anhand von folgendem Fall zu beurteilen: In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter kritisierte ein Arbeitnehmer die Einführung von Überwachungskontrollen wie folgt:

Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG

am Mittwoch, 04. Mai 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet keine Entschädigung eines abgelehnten männlichen Bewerbers. Ein Autohaus mit ausschließlich männlichen Verkäufern hatte die Anzeige geschaltet, um eine „selbstbewusste, engagierte und erfolgshungrige Verkäuferin“ einzustellen. Der Kläger fühlte sich deswegen benachteiligt und machte eine Entschädigung geltend.

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

am Montag, 04. April 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.03.2016 (4 AZR 421/15) zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung ausführlich wie folgt Stellung genommen:

Entfristung des eigenen Arbeitsverhältnisses aufgrund von Betriebsratstätigkeit

am Donnerstag, 03. März 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.01.2016, 23 Sa 1445/15) haben befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Entfristung, wenn diese vom Arbeitgeber nur wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert worden ist. Diese Voraussetzung ist jedoch von den Betriebsratsmitgliedern darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, was in der Praxis selten gelingen dürfte.

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen

am Mittwoch, 03. Februar 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.11.2015 (9 TaBV 44/15) entschieden. Im vorliegenden Fall wurde im Betrieb des Arbeitgebers im Mai 2014 ein neuer Betriebsrat gewählt. Eine bislang im Betriebsrat vertretene Gruppe, die bei der Betriebsratswahl ein schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl erzielt hatte, war der Auffassung, dass hierfür maßgeblich ein Gespräch der Personalabteilung mit einer anderen Gruppe vor der Wahl war. Bei diesem Gespräch sei seitens des Arbeitgebers zur Opposition gegen Kandidaten dieser Gruppe aufgerufen worden und ihre bisherige Arbeit im Betriebsrat kritisiert worden.

Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitnehmerüberlassung liegt vor

am Donnerstag, 21. Januar 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ar­beit­neh­mer­über­las­sung sollen folgende Regelungen gesetzlich um­ge­setzt werden:

Ablehnung eines gegen das Mindestlohngesetz verstoßenden Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung

am Montag, 14. Dezember 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Dies hatte das sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.06.2015, 2 Sa 156/15) ausdrücklich festgestellt.

Kann Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden?

am Freitag, 11. Dezember 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit dieser Fragestellung hatte sich das LAG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 02.10.2015 (9 Sa 570/15) zu beschäftigen. Im vorliegenden Fall erhielten die Kläger nach ihren Arbeitsverträgen neben einem dem Mindestlohn unterschreitenden Stundenlohn eine Sonderzahlung zum Jahresende und ein zusätzliches Urlaubsgeld. Diese Leistungen sollten durch eine Änderungskündigung gestrichen werden. Stattdessen sollte ein neuer Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns gezahlt werden. Hiergegen wehrten sich die Kläger. Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns keine Änderungskündigung zwecks Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt hat. Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den Mindestlohn nicht angerechnet werden.
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