Entfristung des eigenen Arbeitsverhältnisses aufgrund von Betriebsratstätigkeit

am Donnerstag, 03. März 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.01.2016, 23 Sa 1445/15) haben befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Entfristung, wenn diese vom Arbeitgeber nur wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert worden ist. Diese Voraussetzung ist jedoch von den Betriebsratsmitgliedern darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, was in der Praxis selten gelingen dürfte.

Heizungsthermostat auf Froststufe, Leistungspflicht des Gebäudeversicherers

am Donnerstag, 03. März 2016. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Das Landgericht Aurich und das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 5 U 190/14) hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Bauvertrag: 10-Punkte-Plan

am Mittwoch, 02. März 2016. Veröffentlicht in Baurecht

Die ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein hat einen Leitfaden erstellt, um damit allen Baubeteiligten einen möglichst störungsfreien Bauablauf zu ermöglichen.

Verpflichtung des Mieters, den Zugang zur Wohnung zu gewähren

am Montag, 29. Februar 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, wenn der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen will.

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Neutralitätspflicht aus § 20 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen

am Mittwoch, 03. Februar 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.11.2015 (9 TaBV 44/15) entschieden. Im vorliegenden Fall wurde im Betrieb des Arbeitgebers im Mai 2014 ein neuer Betriebsrat gewählt. Eine bislang im Betriebsrat vertretene Gruppe, die bei der Betriebsratswahl ein schlechteres Ergebnis als bei der vorherigen Wahl erzielt hatte, war der Auffassung, dass hierfür maßgeblich ein Gespräch der Personalabteilung mit einer anderen Gruppe vor der Wahl war. Bei diesem Gespräch sei seitens des Arbeitgebers zur Opposition gegen Kandidaten dieser Gruppe aufgerufen worden und ihre bisherige Arbeit im Betriebsrat kritisiert worden.

Zum Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

am Dienstag, 02. Februar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Bei Aufnahme eines notariellen Bestandsverzeichnisses ist der Notar nicht verpflichtet, im Rahmen der Auskunftsstufe einen Verkehrswert der Nachlassgegenstände selbst zu ermitteln. Er muss nur die wertbildenden Faktoren in sein Verzeichnis aufnehmen und dokumentieren, dass er eigenständige Ermittlungen vorgenommen hat. Wird "ins Blaue hinein" die Existenz weiterer Erblasserkonten vom Pflichtteilsberechtigten behauptet, genügt dies zu einem Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses nicht (LG Bonn, Urteil vom 29.10.2015, Az: 15 O 29/14 = BeckRS 2015, 18370).

Problem: Wohlverhaltensklauseln in letztwilligen Verfügungen

am Dienstag, 02. Februar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Nicht selten finden sich in privatschriftlichen Testamenten Formulierungen, in denen die Erblasser zum Beispiel den Wunsch äußern, dass sich ein erbrechtlich Bedachter nicht gegen das Testament wenden soll bzw. sich Miterben nicht streiten sollen. In der Praxis stellen solche Verwirkungsklauseln erhebliche Probleme dar, soweit es sich nicht um reine Pflichtteilsstraf- oder Wiederverheiratungsklauseln handelt.

Informationen rund um die Scheidung

am Montag, 01. Februar 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat im Internet ein Informationsportal eingerichtet, in dem umfangreiche Informationen zum Thema Scheidung und Unterhalt veröffentlicht werden.

Nähere Einzelheiten können unter www.scheidung.org abgerufen werden.

Problem: Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament im Zusammenhang mit der Abänderung von Grundbucheinträgen

am Freitag, 29. Januar 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Erblasser hat in seinem Testament eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen. Nach seinem Tod beantragen die Abkömmlinge eine Grundbuchberichtigung bezüglich eines geerbten Grundstückes.

Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitnehmerüberlassung liegt vor

am Donnerstag, 21. Januar 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ar­beit­neh­mer­über­las­sung sollen folgende Regelungen gesetzlich um­ge­setzt werden:

OLG Stuttgart: Neue Süddeutsche Leilinien Stand 01.01.2016

am Donnerstag, 21. Januar 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Karlsruhe, Bamberg, Nürnberg, München und Zweibrücken) haben zum 01.01.2016 ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Hausmeisterkosten

am Mittwoch, 20. Januar 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

In der Betriebskostenverordnung ist geregelt, welche Kosten auf den Mieter umwälzbar sind.

Wird in einem Mietvertrag auf § 2 der Betriebkostenverordnung verwiesen, kann der Vermieter grundsätzlich die dort aufgeführten Kosten auch vom Mieter verlangen. Wird im Mietvertrag nicht auf die Betriebskostenverordnung verwiesen, sondern werden nur einzelne Nebenkostenpositionen aufgeführt, kann der Vermieter auch nur diese verlangen.

Immer wieder Problem mit Schimmel

am Donnerstag, 17. Dezember 2015. Veröffentlicht in Mietrecht

In der kalten Jahreszeit häufen sich wieder die Probleme, da in vielen Wohnungen Schimmel auftaucht.

Januar 2016: Neue Düsseldorfer Tabelle

am Donnerstag, 17. Dezember 2015. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2016 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, so dass Kindern dann höherer Unterhalt zusteht.

Ablehnung eines gegen das Mindestlohngesetz verstoßenden Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung

am Montag, 14. Dezember 2015. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Dies hatte das sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.06.2015, 2 Sa 156/15) ausdrücklich festgestellt.

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