Gemeinsames Konto von Ehegatten: Nach Trennung 50/50

am Donnerstag, 30. Juni 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Grundsätzlich sind Ehegatten an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte berechtigt, soweit es keine ausdrückliche andere Vereinbarung gibt. Dies bedeutet, dass bei Trennung ein Ehegatte auch nur die Hälfte des im Trennungszeitpunkt vorhandenen Guthabens abheben darf.

Keine Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass bei einem Behindertentestament

am Donnerstag, 30. Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn im Rahmen eines Behindertentestaments der Behinderte zum Vorerben eingesetzt und eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nach der der Testamentsvollstrecker Sachleistungen und Vergünstigungen für den Betroffenen erbringen soll, die er für zweckmäßig und sinnvoll erachtet und die geeignet sind, den Betroffenen Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen, müssen die Kosten eines Betreuers nicht aus dem Nachlass bezahlt werden, auch dann nicht, wenn der Behinderte durch den Nachlass einen erheblichen Vermögenswert erhalten hat (Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 9 T 76/15; vgl. hierzu auch Landgericht Köln NJOZ 2015, 757).

Testamentsauslegung (I.)

am Dienstag, 28. Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Eine Erblasserin unterzog sich einer Biopsie bei örtlicher Betäubung. Kurz vor dem Eingriff schrieb sie auf einen kleinen Zettel eine letztwillige Verfügung und erklärte:

Farbanstrich an der Außenseite der Außentüre darf nicht geändert werden

am Dienstag, 21. Juni 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Immer wieder gibt es Probleme wegen der Farbgestaltung der Mietwohnung. Hierzu gibt es folgende Grundsätze:

Der Vergleich der Überwachungskontrollen der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber mit dem totalitären Regime vor 70 Jahren stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar

am Montag, 06. Juni 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Dies hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 04.03.2016 (10 Ta BV 102/15) anhand von folgendem Fall zu beurteilen: In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter kritisierte ein Arbeitnehmer die Einführung von Überwachungskontrollen wie folgt:

Nachschieben von Kündigungsgründen

am Mittwoch, 25. Mai 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unzureichend begründet, ist es nicht möglich, die Gründe nachzuschieben. Grundsätzlich muss dann neu gekündigt werden.

Kurzzeitkennzeichen und Versicherungsschutz

am Montag, 23. Mai 2016. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Kurzzeitkennzeichen werden regelmäßig für einen bestimmten, im Versicherungsvertrag genannten, Halter ausgestellt. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall weigerte sich der Haftpflichtversicherer einen Schaden zu ersetzen, den ein anderer Fahrer mit dem Kurzzeitkennzeichen verursacht hat.

Elternunterhalt: Zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt ist zu berücksichtigen

am Montag, 23. Mai 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer in den Medien vielbeachteten Entscheidung darauf hingewiesen, dass beim Elternunterhalt die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Zahlung eines Betreuungsunterhalts nach §1615 l BGB einer dritten Person gegenüber bei der Bemessung seiner Leistungspflicht zu berücksichtigen ist.

Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG

am Mittwoch, 04. Mai 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht!!“ begründet keine Entschädigung eines abgelehnten männlichen Bewerbers. Ein Autohaus mit ausschließlich männlichen Verkäufern hatte die Anzeige geschaltet, um eine „selbstbewusste, engagierte und erfolgshungrige Verkäuferin“ einzustellen. Der Kläger fühlte sich deswegen benachteiligt und machte eine Entschädigung geltend.

Trennungsunterhalt: Konkrete Bedarfsberechnung erst bei Bedarf von ca. 5000,00 €

am Donnerstag, 28. April 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Das OLG Stuttgart hat in einem neueren Beschluss (11 UF 100/15) festgelegt, dass beim Trennungsunterhalt eine konkrete Bedarfsberechnung erst ab einem Bedarf in Höhe von ca. 5000,00 € in Betracht kommt.

Richtiges Verhalten im Kreisverkehr

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Der klassische Kreisverkehr wird durch eine Kombination der Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" und "Kreisverkehr" gekennzeichnet. Die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben Vorfahrt. Bei doppelspuriger Zufahrt gilt folgende Regel: Wer links einfährt und auf die innere Kreisbahn fahren möchte, muss beim Verlassen den Vorrang des auf der äußeren Kreisbahn fahrenden Fahrzeuges beachten. Wer vor dem Verlassen des Kreisverkehrs nicht rechtzeitig auf die äußere rechte Spur kommt, muss nochmals eine "Runde drehen", um dann rechtzeitig auf die äu-ßere Kreisbahn überzuwechseln.

Bei dem unechten Kreisverkehr, der auch kreisförmiger Knotenpunkt genannt wird und vor allem in Wohngebieten vorkommt, gilt die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Hier hat somit der Einfahrende Vorrang.

Fehlende Bremsspuren

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Wenn im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall keine Bremsspuren vorhanden sind, darf dieser Umstand nicht als "Anscheinsbeweis" dahingehend verwertet werden, dass mit einer zu hohen Geschwindigkeit gefahren wurde. Wenn bei einem Unfall Fahrzeuge mit eingebautem ABS beteiligt sind, sprechen fehlende Bremsspuren weder für eine geringe Geschwindigkeit, noch gegen eine Vollbremsung. (OLG Naumburg, 10 U 11/13)

Abgesenkter Bordstein

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Vor einem abgesenkten Bordstein darf nicht geparkt werden. Die Absenkung muss jedoch klar erkennbar sein. Dies bedeutet, dass im Anschluss an die Absenkung der Bordstein wieder höher werden muss. In unmittelbarer Nähe der Absenkung muss es daher eine "regulär" höhere Bordsteinkante geben (KG Berlin, 3 Ws (B) 291/15)

Renovierungspflicht des Mieters

am Mittwoch, 27. April 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Nach wie vor ist das Thema Schönheitsreparaturen und Renovierung der Wohnung Thema in der Rechtsprechung.

Auffahrunfall an einer auf Grünlicht geschaltenen Ampel

am Donnerstag, 07. April 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Grund­sätz­lich spricht bei ei­nem Auf­fahr­un­fall der sog. Be­weis des ers­ten An­scheins für ein al­lei­ni­ges Ver­schul­den des Auf­fah­ren­den. Je­doch gilt die­ser Grund­satz nicht un­ein­ge­schränkt. Ei­ne sol­che Aus­nah­me gilt insbeson­de­re dann, wenn das vo­raus­fah­ren­de Fahr­zeug wäh­rend ei­ner Grün­pha­se oh­ne zwin­gen­den Grund stark ab­bremst, so­dass das nach­fol­gen­de Fahr­zeug auf das ab­brem­sen­de Fahr­zeug auf­fährt. In die­ser Kons­tel­la­ti­on ist so­mit der ge­gen den Auf­fah­ren­den spre­chen­de An­scheins­be­weis er­schüt­tert (LG Saar­brü­cken, Ur­teil vom 20.11.2015, Az. 13 S 67/15).
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