Vorzeitige Rückgabe der Mietsache als Mietvertragsaufhebung ?

am Montag, 26. September 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

In der Praxis kommt es des öfteren vor, dass man seine Mietsache bereits vor Beendigung der eigentlichen Kündigungsfrist zurückgegeben wird, da der Mieter bereits früher eine andere Wohnung beziehen kann.

Scheinvaterregress: Neues Gesetz in Vorbereitung

am Donnerstag, 15. September 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Am 31.08.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der sogenannte Scheinvaterregress reformiert werden soll.

Ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement nur bei Hinweis des Arbeitgebers auf die Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen Daten

am Dienstag, 30. August 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.11.2014 2 AZR 755/13) kann nur dann von einem ordnungsgemäßen betrieblichen Eingliederungsmanagement des Arbeitgebers entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht nach § 84 Abs. 2 SGB IX ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten dem Arbeitnehmer gegenüber hingewiesen hat.

Trennungsunterhalt: Verfahrenskostenvorschuss scheidet in der Regel aus

am Freitag, 26. August 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Bemisst sich der Trennungsunterhalt nach Quoten, scheidet nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Az. 16 WF 59/15) in der Regel ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widerspreche.

Zur Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen

am Freitag, 12. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Auch dann, wenn ein Erblasser bisher noch nicht verjährte Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht hat, muss nach dessen Tod ein von ihm eingesetzter Testamentsvollstrecker diese Pflichtteilsansprüche geltend machen. Wird dies vom Testamentsvollstrecker unterlassen, macht er sich haftbar (BGH, Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 104/14 = BeckRS 2014, 21970).

Videoüberwachung des eigenen Grundstückes

am Donnerstag, 11. August 2016. Veröffentlicht in Wohnungseigentumsrecht

In der Praxis tauchen immer wieder öfter Streitfälle auf, in dem ein Eigentümer verbieten will, dass der Nachbar eine Überwachungskamera auf seinem Grundstück installiert hat, da insoweit auch möglicherweise der eigene Eingang gefilmt wird und der Nachbar somit auch den Besuchsverkehr oder die Zeiten, wann der Eigentümer oder dessen Familie das Haus verlässt oder betritt, erfasst.

Keine Erbeinsetzung durch von fremder Hand verfasstes Testament

am Dienstag, 09. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Verfasst ein Dritter ein Schriftstück, zu welchem der spätere Erblasser selbst noch handschriftliche Zusätze hinzufügt, ist das Schriftstück wegen Verstoßes gegen die zwingenden erbrechtlichen Formvorschriften nicht als formgültiges Testament anzusehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2014 - 8 W 387/14 = BECKRS 2014, 21612). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung zum zwingenden Erfordernis der handschriftlichen Form privatschriftlicher Testamente.

Keine Verpflichtung für laufende Schönheitsreparaturen, wenn der Mieter anfänglich renoviert hat

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Ein Mieter übernimmt eine Wohnung im unrenovierten Zustand und führt die Reparaturen durch. Ist er dann auch noch verpflichtet, laufende Schönheitsreparaturen durchzuführen ?

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Plant der Arbeitgeber eine Einstellung im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres, dann steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu. Denn für den Begriff der Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber an. Vielmehr löst in diesem Fall die Eingliederung in den Betrieb bereits das Mitbestimmungsrecht aus. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme verweigern. Der Einsatz von Freiwilligen im Rettungsdienst im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Ulm (Entscheidung vom 07.03.2016, 4 BV 10/15) nicht arbeitsmarktneutral.

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit und volle Haftung des betreuenden Elternteils

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Schuldet ein Unterhaltspflichtiger Minderjährigen Kindesunterhalt, dann stellt sich oft die Frage nach einem Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit.

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Anfechtungsfrist

am Mittwoch, 06. Juli 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist des § 1944 verstrichen ist (üblicherweise 6 Wochen; bei Auslandsaufenthalt ausnahmsweise 6 Monate). Wenn der Erbe nach Ablauf der Frist von der Überschuldung des Nachlasses erfährt, kann er einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB geltend machen und die Annahme der Erbschaft anfechten, gleichgültig, ob er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erbe innerhalb von 6 Wochen, nachdem er von der Überschuldung erfahren hat, auch die entsprechende Anfechtungserklärung und Ausschlagungserklärung abgibt. Wenn der Erbe diese 6 Wochenfrist versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung in die Anfechtungsfrist (analog § 233 ZPO), weil es sich bei der Ausschlussfrist des § 1944 um eine materielle und keine verfahrensrechtliche Frist handelt (OLG Jena, Beschluss vom 12.10.2015, Az: 6 W 364/15).

Gemeinsames Konto von Ehegatten: Nach Trennung 50/50

am Donnerstag, 30. Juni 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Grundsätzlich sind Ehegatten an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte berechtigt, soweit es keine ausdrückliche andere Vereinbarung gibt. Dies bedeutet, dass bei Trennung ein Ehegatte auch nur die Hälfte des im Trennungszeitpunkt vorhandenen Guthabens abheben darf.

Keine Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass bei einem Behindertentestament

am Donnerstag, 30. Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn im Rahmen eines Behindertentestaments der Behinderte zum Vorerben eingesetzt und eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nach der der Testamentsvollstrecker Sachleistungen und Vergünstigungen für den Betroffenen erbringen soll, die er für zweckmäßig und sinnvoll erachtet und die geeignet sind, den Betroffenen Erleichterungen und Hilfen zu verschaffen, müssen die Kosten eines Betreuers nicht aus dem Nachlass bezahlt werden, auch dann nicht, wenn der Behinderte durch den Nachlass einen erheblichen Vermögenswert erhalten hat (Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 30.04.2015, Az.: 9 T 76/15; vgl. hierzu auch Landgericht Köln NJOZ 2015, 757).

Testamentsauslegung (I.)

am Dienstag, 28. Juni 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Eine Erblasserin unterzog sich einer Biopsie bei örtlicher Betäubung. Kurz vor dem Eingriff schrieb sie auf einen kleinen Zettel eine letztwillige Verfügung und erklärte:

Farbanstrich an der Außenseite der Außentüre darf nicht geändert werden

am Dienstag, 21. Juni 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Immer wieder gibt es Probleme wegen der Farbgestaltung der Mietwohnung. Hierzu gibt es folgende Grundsätze:

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