Prüf- und Bearbeitungsdauer des Versicherers bei einem Verkehrsunfall

am Mittwoch, 26. Oktober 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Regelmäßig gewinnt man den Eindruck, dass bei einem Verkehrsunfallereignis ein Kfz-Haftpflichtversicherer entweder die Regulierung bewusst verschleppt oder über so eine geringe Personaldecke verfügen muss, dass die Regulierungszeiträume - auch bei einfach gelagerten Sachverhalten - immer länger werden.

Ehegatte im Pflegeheim: Familienunterhalt in Form einer Geldrente droht!

am Dienstag, 25. Oktober 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung beschlossen, dass ausnahmsweise ein Familienunterhaltsanspruch in Form der Zahlung einer Geldrente entsteht, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird und ihm dadurch ein besonderer persönlicher Bedarf in Form der anfallenden Heim- und Pflegekosten entsteht (BGH XII ZB 485/14).


Fristlose Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt

am Donnerstag, 13. Oktober 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Entscheidung vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16) wurde die fristlose Kündigung gegenüber einem Autoverkäufer, der in seiner Freizeit unter Alkoholeinfluss beim illegalen Autorennen erwischt worden ist, für zulässig erklärt. Denn auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt um ein Verhalten in der Freizeit handelt, kann eine fristlose Kündigung nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf wirksam sein. Dies war vorliegend zu bejahen, weil das Vertrauen in die Eignung des Klägers als Autoverkäufer durch sein Verhalten schwer erschüttert und das Ansehen des Autohauses gefährdet worden sei. Zuvor war der Arbeitnehmer wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens im Straßenverkehr bereits abgemahnt worden.

Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte

am Mittwoch, 05. Oktober 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Gem. § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG haben Arbeitnehmer das Recht, Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14) begründet dies jedoch kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, zumindest wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien von den Schriftstücken seiner Personalakte zu machen. Das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte ist in § 83 BetrVG ausschließlich und abschließend geregelt. Anhand der Kopien habe der klagende Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit, den Inhalt der Personalakten mit seinen Rechtsanwälten zu erörtern.

Vorzeitige Rückgabe der Mietsache als Mietvertragsaufhebung ?

am Montag, 26. September 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

In der Praxis kommt es des öfteren vor, dass man seine Mietsache bereits vor Beendigung der eigentlichen Kündigungsfrist zurückgegeben wird, da der Mieter bereits früher eine andere Wohnung beziehen kann.

Scheinvaterregress: Neues Gesetz in Vorbereitung

am Donnerstag, 15. September 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Am 31.08.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der sogenannte Scheinvaterregress reformiert werden soll.

Ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement nur bei Hinweis des Arbeitgebers auf die Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen Daten

am Dienstag, 30. August 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.11.2014 2 AZR 755/13) kann nur dann von einem ordnungsgemäßen betrieblichen Eingliederungsmanagement des Arbeitgebers entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht nach § 84 Abs. 2 SGB IX ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten dem Arbeitnehmer gegenüber hingewiesen hat.

Trennungsunterhalt: Verfahrenskostenvorschuss scheidet in der Regel aus

am Freitag, 26. August 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Bemisst sich der Trennungsunterhalt nach Quoten, scheidet nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Az. 16 WF 59/15) in der Regel ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widerspreche.

Zur Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen

am Freitag, 12. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Auch dann, wenn ein Erblasser bisher noch nicht verjährte Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht hat, muss nach dessen Tod ein von ihm eingesetzter Testamentsvollstrecker diese Pflichtteilsansprüche geltend machen. Wird dies vom Testamentsvollstrecker unterlassen, macht er sich haftbar (BGH, Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 104/14 = BeckRS 2014, 21970).

Videoüberwachung des eigenen Grundstückes

am Donnerstag, 11. August 2016. Veröffentlicht in Wohnungseigentumsrecht

In der Praxis tauchen immer wieder öfter Streitfälle auf, in dem ein Eigentümer verbieten will, dass der Nachbar eine Überwachungskamera auf seinem Grundstück installiert hat, da insoweit auch möglicherweise der eigene Eingang gefilmt wird und der Nachbar somit auch den Besuchsverkehr oder die Zeiten, wann der Eigentümer oder dessen Familie das Haus verlässt oder betritt, erfasst.

Keine Erbeinsetzung durch von fremder Hand verfasstes Testament

am Dienstag, 09. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Verfasst ein Dritter ein Schriftstück, zu welchem der spätere Erblasser selbst noch handschriftliche Zusätze hinzufügt, ist das Schriftstück wegen Verstoßes gegen die zwingenden erbrechtlichen Formvorschriften nicht als formgültiges Testament anzusehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2014 - 8 W 387/14 = BECKRS 2014, 21612). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung zum zwingenden Erfordernis der handschriftlichen Form privatschriftlicher Testamente.

Keine Verpflichtung für laufende Schönheitsreparaturen, wenn der Mieter anfänglich renoviert hat

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Ein Mieter übernimmt eine Wohnung im unrenovierten Zustand und führt die Reparaturen durch. Ist er dann auch noch verpflichtet, laufende Schönheitsreparaturen durchzuführen ?

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Plant der Arbeitgeber eine Einstellung im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres, dann steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu. Denn für den Begriff der Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber an. Vielmehr löst in diesem Fall die Eingliederung in den Betrieb bereits das Mitbestimmungsrecht aus. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme verweigern. Der Einsatz von Freiwilligen im Rettungsdienst im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Ulm (Entscheidung vom 07.03.2016, 4 BV 10/15) nicht arbeitsmarktneutral.

Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit und volle Haftung des betreuenden Elternteils

am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Schuldet ein Unterhaltspflichtiger Minderjährigen Kindesunterhalt, dann stellt sich oft die Frage nach einem Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit.

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Anfechtungsfrist

am Mittwoch, 06. Juli 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ein Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist des § 1944 verstrichen ist (üblicherweise 6 Wochen; bei Auslandsaufenthalt ausnahmsweise 6 Monate). Wenn der Erbe nach Ablauf der Frist von der Überschuldung des Nachlasses erfährt, kann er einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB geltend machen und die Annahme der Erbschaft anfechten, gleichgültig, ob er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erbe innerhalb von 6 Wochen, nachdem er von der Überschuldung erfahren hat, auch die entsprechende Anfechtungserklärung und Ausschlagungserklärung abgibt. Wenn der Erbe diese 6 Wochenfrist versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung in die Anfechtungsfrist (analog § 233 ZPO), weil es sich bei der Ausschlussfrist des § 1944 um eine materielle und keine verfahrensrechtliche Frist handelt (OLG Jena, Beschluss vom 12.10.2015, Az: 6 W 364/15).

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