Gesetzlicher Mindestlohn steigt um 34 Cent

am Montag, 19. Dezember 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Zum 01.01.2017 wird der gesetzliche Mindestlohn von 08,50 EUR auf 8,84 EUR brutto je Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Es folgt somit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.06.2016.

Keine Titelumschreibung für Vollstreckung nach Tod des Schuldners

am Donnerstag, 15. Dezember 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners bereits vor dessen Tod begonnen hat, greift die Sondervorschrift des § 779 Abs. 1 ZPO ein, wonach die Umschreibung des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titels auf die Erben des Schuldners nicht erforderlich ist (AG Bremen, Az: 243 M 431992/14 = BeckRS 2015, 08192).

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass nach dem Tod des Schuldners die Vollstreckung des Titels fortgesetzt werden darf, soweit diese bereits begonnen hatte, die Vollstreckung eines anderen Titels wird dagegen von § 779 ZPO nicht erfasst (OLG München, NJW-RR 2014, 944).

Vermietung einer Wohnung an Touristen durch den Mieter

am Montag, 12. Dezember 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Über die Internetplattform Airbnb werden immer häufiger Mietwohnungen an Touristen vermietet. Rechtlich gesehen ist dies ein Fall der Untervermietung, der der Zustimmung des Vermieters bedarf. Vor allem in Großstädten spielt diese Untervermietung an Touristen immer mehr eine Rolle, da es für Besucher der Stadt weitaus günstigere Unterkünfte sind als sich in ein Hotel einzumieten.

Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

am Donnerstag, 08. Dezember 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2017 wird erneut die Düsseldorfer Tabelle geändert. U.a. beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe), dann 342 € statt bisher 335 €, für Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) gibt es 393 € statt bisher 384 € und für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) sind 460 € statt bisher 450 € monatlich fällig. Der Bedarf des volljährigen Kindes (4. Altersstufe) beträgt künftig in der ersten Einkommensgruppe 527 € statt bisher 516 €.

Problem: Das vermachte Vermächtnisobjekt ist bei Tod des Erblassers nicht mehr vorhanden

am Mittwoch, 30. November 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Die Zuwendung von Einzelgegenständen an Dritte per Vermächtnis in einem Testament ist eine der häufigsten Gestaltungsoptionen in letztwilligen Verfügungen. Da zwischen Testamentserrichtung und Erbfall jedoch eine lange Zeit liegen kann, fragt sich, wie sich nachträgliche Veränderungen auf die Vermächtnisanordnung auswirken.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung eines Geschäftsführers verlangen, weil dieser angeblich den Betriebsfrieden stört?

am Mittwoch, 30. November 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Beschluss vom 02.08.2016, 7 TaBV 11/16) auseinanderzusetzen.

Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, einer GmbH & Co. KG, die Entlassung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, gemäß § 104 BetrVG wegen wiederholter und ernstlicher Störung des Betriebsfriedens dadurch, dass dieser den Betriebsrat mehrfach objektiv unzutreffend informiert, teilweise sogar durch bewusst wahrheitswidrige Informationen getäuscht habe. Dadurch sei die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig gestört.

Ist eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei unverschuldeter Notlage wirksam ?

am Montag, 28. November 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Grundsätzlich kann ein Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn ein Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsmieten aufgelaufen ist. Diese fristlose Kündigung kann der Mieter jedoch zur Unwirksamkeit bringen, in dem er innerhalb der gesetzlichen Schonfrist die Miete ausgleicht.

BGH: Umgangsrecht des biologischen Vaters

am Freitag, 18. November 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

In einer ersten Entscheidung des BGH nach der Neuregelung des Umgangsrechts im Jahr 2013 hat der BGH entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern nicht genügt, das Umgangsrecht des leiblichen Vaters abzulehnen.

Aus einer Beziehung der Mutter mit dem leiblichen Vater gingen Kinder hervor. Die Mutter war zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder mit einem anderen Mann verheiratet und lebt mit diesem auch wieder zusammen. Seit Geburt der Kinder verlangte der leibliche Vater immer wieder Umgang.

Anforderungen an die Anwendung der "strengen Wiederherstellungsklausel" in der Wohngebäudeversicherung

am Donnerstag, 17. November 2016. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Zuletzt erläuterte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom April 2016 (IV ZR 415/14) die Anforderungen an die Anwendung der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung.

Der Sachverhalt des zu entscheidenden Falles stellte sich wie folgt dar:

Wohngebäudeversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft

am Dienstag, 08. November 2016. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Es entspricht dem allgemeinen Brauch, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung abschließt. Von der Gebäudeversicherung umfasst ist zum einen das Gemeinschaftseigentum zum anderen auch das Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer.

Immer wieder Streit um Kosten für Rauchwarnmelder

am Mittwoch, 26. Oktober 2016. Veröffentlicht in Mietrecht

Die Rechtsprechung hat sich immer wieder damit zu beschäftigen, welche Kosten für das Anbringen von Rauchwarnmeldern auf den Mieter umlegbar sind.

Die Rechtsprechung urteilt nach wie vor uneinheitlich.

Prüf- und Bearbeitungsdauer des Versicherers bei einem Verkehrsunfall

am Mittwoch, 26. Oktober 2016. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Regelmäßig gewinnt man den Eindruck, dass bei einem Verkehrsunfallereignis ein Kfz-Haftpflichtversicherer entweder die Regulierung bewusst verschleppt oder über so eine geringe Personaldecke verfügen muss, dass die Regulierungszeiträume - auch bei einfach gelagerten Sachverhalten - immer länger werden.

Ehegatte im Pflegeheim: Familienunterhalt in Form einer Geldrente droht!

am Dienstag, 25. Oktober 2016. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung beschlossen, dass ausnahmsweise ein Familienunterhaltsanspruch in Form der Zahlung einer Geldrente entsteht, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird und ihm dadurch ein besonderer persönlicher Bedarf in Form der anfallenden Heim- und Pflegekosten entsteht (BGH XII ZB 485/14).


Fristlose Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt

am Donnerstag, 13. Oktober 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Entscheidung vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16) wurde die fristlose Kündigung gegenüber einem Autoverkäufer, der in seiner Freizeit unter Alkoholeinfluss beim illegalen Autorennen erwischt worden ist, für zulässig erklärt. Denn auch wenn es sich beim Kündigungssachverhalt um ein Verhalten in der Freizeit handelt, kann eine fristlose Kündigung nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf wirksam sein. Dies war vorliegend zu bejahen, weil das Vertrauen in die Eignung des Klägers als Autoverkäufer durch sein Verhalten schwer erschüttert und das Ansehen des Autohauses gefährdet worden sei. Zuvor war der Arbeitnehmer wegen eines vergleichbaren Fehlverhaltens im Straßenverkehr bereits abgemahnt worden.

Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte

am Mittwoch, 05. Oktober 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Gem. § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG haben Arbeitnehmer das Recht, Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 12.07.2016, 9 AZR 791/14) begründet dies jedoch kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, zumindest wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien von den Schriftstücken seiner Personalakte zu machen. Das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte ist in § 83 BetrVG ausschließlich und abschließend geregelt. Anhand der Kopien habe der klagende Arbeitnehmer ausreichend Gelegenheit, den Inhalt der Personalakten mit seinen Rechtsanwälten zu erörtern.
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