BGH: Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

am Freitag, 03. März 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (AZ: XII ZB 601/15) Vorgaben gemacht, mit denen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells, also die hälftige Betreuung des Kindes abwechselnd durch je einen Elternteil, möglich ist.

Nachlasspflegschaft trotz transmortaler Generalvollmacht zulässig

am Dienstag, 28. Februar 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Eine Nachlasspflegschaft ist gem. § 1960 BGB u. a. dann anzuordnen, wenn das Nachlassgericht sich nicht ohne umfangreiche Ermittlungen davon überzeugen kann, wer von mehreren möglichen Personen Erbe geworden ist. Sollte ein Generalvollmacht für einen möglichen Miterben erteilt worden sein, steht dies dem Fürsorgebedürfnis der Nachlasspflegschaft nicht entgegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.05.2015 - 8 W 147/15 = BeckRS 2015, 15271).

Trotz einer transmortalen Generalvollmacht bleibt eine Nachlasspflegschaft möglich. Dies insbesondere, wenn die Vollmacht zeitnah zum Testament, das wegen Testierunfähigkeit angegriffen wird, errichtet wurde.

Unwirksames Testament bei Unleserlichkeit

am Dienstag, 28. Februar 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Ist ein eigenhändig geschriebenes Testament nicht entzifferbar, ist es formungültig (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2015 - 3 Wx 19/15 = BechRS 2015, 15945).

Der Beschluss zeigt, wie wichtig es ist, einen privatschriftlich verfassten letzten Letzten Willen lesbar zu gestalten. Das bestgemeinte handschriftliche Testament kommt nicht zur Geltung, wenn es nicht lesbar ist, denn nur der Testierwille hilft nicht über ein fehlendes Formerfordernis hinweg (KG, NJW-RR 1998, 1298).

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss eine ernsthafte Nutzungsabsicht bestehen

am Freitag, 24. Februar 2017. Veröffentlicht in Mietrecht

Der Vermieter kann eine Wohnung des Mieters nur wegen berechtigtem Interesse kündigen. Eines der Hauptgründe ist bekanntermaßen der Eigenbedarf für die Nutzung von sich selbst oder einem Familienangehörigen.

Neue Süddeutsche Leitlinien ab 01.01.2017

am Mittwoch, 22. Februar 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Zum 01.01.2017 sind die Süddeutschen Leitlinien, die auch das OLG Stuttgart bei der Berechnung und Festsetzung von Unterhaltsansprüchen anwendet, geändert worden.

Gesetzesänderung im SGB IX

am Montag, 20. Februar 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach einer zum 01.01.2017 eingeführten Gesetzesänderung des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Kündigung dann als unwirksam zu betrachten, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht zur Kündigung entsprechend anhört.

Ausgeraubt auf Urlaubsreise, wer zahlt für Reisedokumente?

am Donnerstag, 02. Februar 2017. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Wer im Urlaub Opfer eines Raubes wird, kann froh sein, wenn er mit einem Schrecken und seinem Leben davon kommt. Für den Verlust der Wertsachen und Gegenstände kommt eine hoffentlich abgeschlossene Reiseversicherung auf. Was passiert jedoch mit den ebenfalls entwendeten Reisedokumenten, wie Pässen und Tickets?

Unterhaltsvorschuss-Reform soll zum 01.07.2017 kommen

am Dienstag, 31. Januar 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Bund, Länder und Kommunen planen, nachdem sie sich über die Finanzierung geeinigt haben, dass das Alter der Kinder, die Unterhaltsvorschuss beanspruchen können, von derzeit 12 auf 18 Jahre hochgesetzt wird.

Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb angemessener Frist möglich ?

am Mittwoch, 18. Januar 2017. Veröffentlicht in Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Problematik befasst, ob eine Kündigung auch noch möglich ist, wenn wegen eines länger zurückliegenden Rückstandes fristlos gekündigt wird.

Anmietung eines Pkw Porsche; kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

am Mittwoch, 18. Januar 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Mietet ein Unfallgeschädigter, der selbst einen Pkw Porsche fährt, im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall als Ersatzfahrzeug einen Porsche an, stellt dies keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Die vorsitzende Richterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat im März 2015 in einem Verhandlungstermin die Rechtsauffassung dargelegt, dass sich ein Porschefahrer aus Schadensminderungsgesichtspunkten nicht darauf verweisen lassen muss, ein anderen Luxusfahrzeug der selben Fahrzeugklasse, etwa einen BMW oder einen Mercedes, anzumieten, da ein Pkw-Porsche nicht mit einem anderen Luxusfahrzeug vergleichbar sei. In diesem Rechtsstreit liegt kein Urteil vor, das zu einer gütlichen Einigung gekommen ist.

Verkehrsunfall beim Überholvorgang

am Donnerstag, 12. Januar 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Ein Überholender muss dem Grunde nach nicht mit einem plötzlichen Linksabbiegemanöver des Überholenden rechnen (OLG Frankfurt am Main, Az. 7 O 189/13).

Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Az. 2010 Js 43957/12) zur Reduzierung einer Geldbuße unter die Punkteeintragungsgrenze

am Donnerstag, 12. Januar 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Im vorliegenden Falle hatte das Amtsgericht Koblenz über einen Fall zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Die Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes, welcher lebensbedrohlich verletzt war, musste schnellstmöglich zum Tierarzt ihres Vertrauens fahren, wobei sie die dabei zulässige Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h Außerorts überschritt.

Steuerrechtliche Probleme der Testamentsvollstreckung

am Dienstag, 03. Januar 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

I. Der Erbschaftssteuerbescheid

Gem. § 20 Abs. 3 ErbStG haftet bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten der Nachlass.

Beweis des Zugangs des Versicherungsscheins

am Freitag, 23. Dezember 2016. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Nach einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall, unmittelbar nach Wechsel seiner Fahrzeugversicherung, wähnte sich der Unfallverursacher zunächst in Sicherheit. Für den Schaden am eigenen Fahrzeug würde die Fahrzeugvollkaskoversicherung aufkommen.

Nacherbschaft durch "Schlusserbschaft" im notariellen Testament

am Mittwoch, 21. Dezember 2016. Veröffentlicht in Erbrecht

Ist in einem notariellen Testament der Ehegatte als Alleinerbe und ein Dritter als "Schlusserbe" eingesetzt, ist nicht sicher zu beurteilen, ob der überlebende Ehegatte Vollerbe oder nur Vorerbe ist.

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