Versicherungsschutz in der Reiserücktrittsversicherung

am Mittwoch, 07. Juni 2017. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Entscheidung des AG Hamburg vom 26.10.2016

Erneut bestätigt sich, dass bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen der Wortlaut entscheidend ist.

Bloße Möglichkeit einer Diskriminierung ist noch kein Indiz im Sinne des § 22 AGG

am Donnerstag, 01. Juni 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Ein Schwerbehinderter hatte geklagt, weil sein Wunsch nach Arbeitszeiterhöhung bei einer Neuverteilung der Arbeitszeiten nicht berücksichtigt wurde. Bei 14 weiteren teilzeitbeschäftigten Kollegen wurde die Stundenzahl wunschgemäß erhöht. Das mit der Klage befasste Hessische Landesarbeitsgericht sprach dem Schwerbehinderten Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung zu, da es die Schwerbehinderung als mögliches Indiz für eine Benachteiligung wertete. Das BAG, an das sich der Arbeitgeber mit der Revision wandte, entschied:

Prozesstaktiken bei der pflichtteilsrechtlichen Stufenklage:

am Freitag, 19. Mai 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Die Stufenklage ist ein spezieller Fall der objektiven Klagehäufung, in der ein unbezifferter Leistungsanspruch mit Hilfsansprüchen (Auskunfts- und Wertermittlungsstufe) verbunden wird. Mit Klagerhebung werden alle mittels Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sofort rechtshängig (§ 261 Abs. 1 Satz 1 ZPO), also auch der Leistungsantrag, der zwar unbeziffert ist, dessen Höhe sich allerdings nach Erfüllung der Auskunfts- und Wertermittlungsstufe angeben lässt (BGH, NJW-RR 1995, 513). Dessen Verjährung wird bereits mit Erhebung des (noch) unbezifferten Leistungsantrags gehemmt, was einen großen Vorteil darstellt.

Die Kostenentscheidung ergeht im Rahmen der Stufenklage einheitlich im Schlussurteil für den gesamten Rechtsstreit.

Satellitenschüssel nach wie vor immer wieder ein Streitthema

am Freitag, 19. Mai 2017. Veröffentlicht in Mietrecht

Nach wie vor beschäftigen die Rechtsprechung Streitigkeiten über das Anbringen von sogenannten Satellitenschüsseln.

Grundsätzlich ist hierbei davon auszugehen, dass das Informationsbedürfnis des Mieters im Vordergrund steht. Diesem muss es ermöglicht werden, dass er Heimatsender seines Herkunftlandes auch empfangen kann.

Insoweit besteht inzwischen durch die sogenannten Breitbandkabelanschlüsse häufig ausreichender Zugang zu Programmen aus den jeweiligen Heimatländern.

Keine Rolle spielt hierbei, dass möglicherweise diese zusätzlichen Sender kostenpflichtig sind. Hauptkriterium ist, dass diese empfangbar sind.

Bringt der Mieter insoweit eine eigene Satellitenschlüssel an, obwohl mietvertraglich geregelt ist, dass dies ohne Genehmigung des Vermieters nicht erfolgen darf, hat der Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung (Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 21.07.2016 - 3 a C 183/16).

Die Rechtsprechung berücksichtigt insoweit auch zunehmend, dass zahlreiche ausländische Informationssendungen ohne größere Schwierigkeiten heutzutage auch über das Internet empfangbar sind (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013, VIII ZR 268/12), so dass ein Informationsbedürfnis des Mieters nicht ohne weiteres nur über einen Kabelanschluss erfolgen muss.

BGH: Unterhaltsverpflichtung trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung

am Montag, 08. Mai 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung darauf hingewiesen, dass gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtige trotz des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Unterhalt bezahlen müssen.

Neues Entgelttransparenzgesetz

am Montag, 08. Mai 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Nach Monate langen Verhandlungen hat das Kabinett nun den Gesetzentwurf des Familienministeriums zur Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs:
Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen künftig ihren Beschäftigten auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Aussteigen aus dem Fahrzeug und Anscheinsbeweis

am Mittwoch, 26. April 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Kommt es beim Ein- oder Aussteigen zur Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers, so spricht der sog. Beweis des ersten Anscheins dafür, dass derjenige, der ein- oder ausgestiegen ist, die ihm obliegende Sorgfaltspflicht fahrlässig verletzt hat, wobei entscheiden ist, dass sich der Unfall in unmittelbarem Zusammenhang (zeitlich und örtlich) mit dem Vorgang des Ein- oder Aussteigens ereignet hat. Bei dem Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen ist daher ausreichender Seitenabstand einzuhalten. Der notwendige Abstand richtet sich hierbei nach den Umständen des Einzelfalles (LG Kleve, Urteil vom 06.05.2016 -5 S 88/15-). In dem Vorgenannten, von dem Landgericht Kleve entschiedenen Fall, hat das Gericht einen Seitenabstand von einem Meter für ausreichend gehalten.

Anmietung eines Pkw Porsche kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

am Mittwoch, 26. April 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Mietet ein Unfallgeschädigter, der selbst einen Pkw Porsche fährt, im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall als Ersatzfahrzeug einen Porsche an, stellt dies keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Die vorsitzende Richterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat im März 2015 in einem Verhandlungstermin die Rechtsauffassung dargelegt, dass sich ein Porschefahrer aus Schadensminderungsgesichtspunkten nicht darauf verweisen lassen muss, ein anderen Luxusfahrzeug der selben Fahrzeugklasse, etwa einen BMW oder einen Mercedes, anzumieten, da ein Pkw-Porsche nicht mit einem anderen Luxusfahrzeug vergleichbar sei. In diesem Rechtsstreit liegt kein Urteil vor, das zu einer gütlichen Einigung gekommen ist.

Das sog. Werkstattrisiko hat grundsätzlich der Schädiger zu tragen

am Mittwoch, 26. April 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Nach der Rechtsprechung zum Werkstattrisiko (vgl. BGH 29.10.1974, VI ZR 42/73; OLG Stuttgart 22.10.2003, 4 U 131/03; OLG Saarbrücken 29.02.2012, 4 U 112/11) hat der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich den von der mit der Instandsetzung beauftragten Reparaturwerkstatt in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten, wobei auch der Betrag, den der Schädiger bzw. seine Versicherung nicht für notwendig erachtet, geschuldet wird, da das Risiko von Mehrkosten unsachgemäßer oder nichterforderlicher Reparaturmaßnahmen der Schädiger zu tragen hat. So hat das Amtsgericht Rottweil in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Erstattung der Kosten für die Endreinigung des Fahrzeuges geht, diese Kosten dem Geschädigten unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Werkstattrisiko in voller Höhe zugesprochen (AG Rottweil, Urteil vom 18.04.2013, 2 C 565/12).

Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen

am Freitag, 21. April 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Ab 01.04.2017 gilt nunmehr das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen mit neuen Regeln zur Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung und zu Equal Pay. Die Vorschriften sehen eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, Leiharbeitnehmer sollen grundsätzlich nach spätestens 9 Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten.

BGH: Nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit – Werkvertrag nichtig

am Freitag, 07. April 2017. Veröffentlicht in Baurecht

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.03.2017 (VII ZR 197/16) entschieden, dass ein Werkvertrag auch dann nach § 134 BGB nichtig ist, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich aber durch ein „Ohne-Rechnung“- Abrede so abgeändert wird, dass er dann gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt.

BGH: Haus als Altersvorsorge beim Elternunterhalt weitestgehend gesichert

am Freitag, 07. April 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Mit Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) hat der BGH entschieden, dass neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen sind.

Falschvorstellungen über verjährte Forderungen gibt Anfechtungsrecht

am Montag, 03. April 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Wer der Fehlvorstellung unterliegt, eine Forderung, die sich gegen den Nachlass richtet, sei verjährt, kann die Erbschaftsannahme anfechten, wenn sich das Gegenteil in einem späteren Gerichtsverfahren heraustellt.

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Wege der einstweiligen Verfügung

am Dienstag, 14. März 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Stellt ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einer Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG gänzlich in Abrede und übergeht er den Betriebsrat bei entsprechenden Maßnahmen, kann hierin der Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 12.07.2016 (7 TaBVGa 520/16) festgestellt.

Müssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer auch ohne Antrag von sich aus erfüllen?

am Dienstag, 07. März 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Diese Fragestellung hat das Bundesarbeitsgericht mit Vorlagebeschluss vom 13.12.2016 (Az.: 9 AZR 541/15 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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