Änderung der Wählerliste bei einer Betriebsratswahl am Wahltag

am Dienstag, 07. November 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt in § 2 Abs. 3 der Wahlordnung die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Wahlordnung sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmenabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch am Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt und nehmen diese Arbeitnehmer an der Wahl teil, kann dies die Anfechtung der Betriebsratswahl rechtfertigen, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (BAG vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15).

Rechtsanwalt Stefan Scheytt jetzt Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

am Donnerstag, 26. Oktober 2017. Veröffentlicht in Baurecht

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat Herr Rechtsanwalt Stefan Scheytt am 27.09.2017 die Bezeichnung „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ verliehen.

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Falschangaben im Prozess

am Donnerstag, 26. Oktober 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Das OLG Oldenburg hat am 22.08.2017 entschieden, dass man bei Falschangaben im Verfahren, z.B. über sein Einkommen, den Unterhaltsanspruch verlieren kann.

Keine Schlusserbeinsetzung per Testament bei "gemeinsamen Tod":

am Montag, 02. Oktober 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Haben sich Ehegatten in einem Ehegattentestament zunächst wechselseitig zum Alleinerben und zusätzlich für den Fall "unseres gemeinsamen Todes" alle ihre Kinder zu Erben eingesetzt, stellt die Verfügung hinsichtlich der Kinder keine wechselbezügliche Schlusserbeinsetzung dar.

Eine Befristung kann aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung als Sachgrund gerechtfertigt sein

am Mittwoch, 27. September 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Mit seinem Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 864/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrages einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.

Verkehrsunfall beim Abschleppen. Muss der Kaskoversicherer bezahlen?

am Donnerstag, 21. September 2017. Veröffentlicht in Versicherungsrecht

Das Oberlandesgericht München hatte im Jahre 2017 folgenden Fall zu entscheiden:

Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ):

am Dienstag, 12. September 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

I. Der Regelungszweck des ENZ:

Seit 2012 ist die EUErbVO in Kraft, die auf Todesfälle, die nach dem 17.08.2015 eintreten, anzuwenden ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) neu eingeführt. Das ENZ stellt einen Erbnachweis dar, der in allen Mitgliedsstaaten, in welchen die EUErbVO gilt, anerkannt ist. Die Stellung der Erben in diesen internationalen Erbfällen kann durch das ENZ in den Mitgliedsstaaten auf rechtlich sichere Art und Weise nachgewiesen werden. Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine Rechtswahl hinsichtlich des anzuwendenden Rechts nicht getroffen, ist dasjenige materielle Erbrecht anzuwenden, dass in dem Land galt, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, denn Nachlassgerichte dieses Landes des letzten gewöhnlichen Aufenthalts sind international für die Nachlassregelung zuständig.

2018 sind wieder regelmäßige Betriebsratswahlen durchzuführen

am Dienstag, 05. September 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Im Zeitraum 01.03.2018 bis 31.05.2018 sind gem. § 13 BetrVG die regelmäßigen alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen durchzuführen. Der Betriebsrat sollte beachten, dass spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats der Wahlvorstand, der für die Durchführung der Betriebsratswahlen verantwortlich ist, durch den Betriebsrat bestellt sein muss. Es empfiehlt sich jedoch eine zeitlich frühere Bestellung des Wahlvorstands.

BFH: Scheidungskosten nicht mehr absetzbar

am Dienstag, 05. September 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Mit Urteil vom 18.05.2017 hat der BFH (Az: VI R 9/16) klargestellt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das seit 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Scheidungskosten können daher nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

Gesetzesänderungen: Ehemündigkeit erst ab 18 Jahren, Samenspenderegister

am Montag, 21. August 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Seit 22.07.2017 ist ein Gesetz in Kraft, wonach künftig eine Eheschließung nur noch möglich ist, wenn beide Heiratswillige 18 Jahre alt sind. Hintergrund der Gesetzesregelung ist, dass die Bundesregierung entschieden gegen Kinderehen vorgeht.

Entschädigungszahlungen durch den Arbeitgeber sind steuerfrei

am Montag, 24. Juli 2017. Veröffentlicht in Arbeitsrecht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.03.2017, Az.: 5 K 1594/14) hat entschieden, dass eine Entschädigungszahlung in Höhe von 10.000,00 EUR für den Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung als Behinderte kein Arbeitslohn ist und daher steuerfrei zu betrachten ist.

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine gutachterliche Stellungnahme

am Donnerstag, 06. Juli 2017. Veröffentlicht in Verkehrsrecht

Entstehen dem Unfallgeschädigten Kosten für eine gutachterliche Stellungnahme, so handelt es sich hierbei um eine Schadensposition, welche im Rahmen des § 249 BGB ersatzfähig ist. Verweigert die ausgleichsverpflichtete Haftpflichtversicherung den vollständigen Ausgleich der Reparaturrechnung bzw. den vollständigen Ausgleich der privatgutachterlich festgestellten Schäden unter Hinweis auf ein von ihr eingeholtes Gutachten oder einen inhaltlich begründeten Prüfbericht, kann der Geschädigte dieses dem ursprünglichen Gutachter zur Überprüfung vorlegen. Nur auf diese Weise ist es dem regelmäßig nicht sachkundigen Geschädigten überhaupt möglich, etwaige Ansprüche sachgerecht geltend zu machen bzw. weiter zu verfolgen. Aus diesem Grunde handelt es sich somit bei den diesbezüglichen Kosten, welche der Privatgutachter dem Geschädigten für die Erstellung der Stellungnahme in Rechnung stellt, um erforderliche Kosten im Rahmen des § 249 BGB.

BGH: Ausbildungsunterhalt hat Grenzen

am Donnerstag, 06. Juli 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16) Grenzen beim Ausbildungsunterhalt aufgezeigt.

Beim Ausbildungsunterhalt richtet sich die Unterhaltspflicht nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies wird neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern auch dadurch bestimmt, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen der unterhaltspflichtigen Eltern gehört, ihre eigene Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird.

Keine Erbenstellung durch nur 75%ig echte Testamentsunterschrift

am Mittwoch, 28. Juni 2017. Veröffentlicht in Erbrecht

Im Erbscheinsverfahren ist die Gültigkeit des Testaments im Wege der Amtsermittlung zu prüfen, § 2358 Abs. 1 BGB i. V. m. § 26 FamFG.

BGH: Wechselmodell und Barunterhalt

am Dienstag, 27. Juni 2017. Veröffentlicht in Familienrecht

Beim Wechselmodell müssen grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes aufkommen.

Der Bedarf des Kindes bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen, umfasst sind auch die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Der BGH hat nun entschieden, dass durch den dem Kind von einem Elternteil geleisteten Naturalunterhalt während dessen Betreuungszeit einen Barunterhalt nicht entfallen lässt, sondern als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen ist (BGH XII ZB 565/15, 11.01.2017).

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